BVerfG, 17.01.2024 - 2 BvR 1756/23 - Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter VerfahrensverzögerungAufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10839 Aktenzeichen: 2 BvR 1756/23 ECLI ...
BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23 - Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung an die Republik Türkei; Verletzung des Grundrechts auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Substantieller Anspruch des Einzelnen auf eine wirksame gerichtliche KontrolleAuslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung an die Republik Türkei; Verletzung des Grundrechts auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der ...
BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung aufgrund einer richterlichen Durchsuchungsanordnung; Besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der VerhältnismäßigkeitVerfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung aufgrund einer richterlichen Durchsuchungsanordnung; Besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23 - Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Kontrolle des Schriftverkehrs durch einen Leserichter und des Verbots der Übergabe von GegenständenRechtmäßigkeit einer Anordnung der Kontrolle des Schriftverkehrs durch einen Leserichter und des Verbots der Übergabe von Gegenständen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.10.2023
BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23 - Verfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Untätigbleiben im besonderen Haftprüfungsverfahren; Eingriff in das Recht auf Gewährung effektiven RechtsschutzesVerfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Untätigbleiben im besonderen Haftprüfungsverfahren; Eingriff in das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2023 Referenz ...
BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 141/16 - Anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer VerfassungsbeschwerdeAnlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14163 Aktenzeichen ...
BVerfG, 14.02.2023 - 1 BvR 2683/16 - Anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer VerfassungsbeschwerdeAnlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14171 Aktenzeichen ...
BVerfG, 14.02.2023 - 1 BvR 2845/16 - Anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer VerfassungsbeschwerdeAnlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14172 Aktenzeichen ...
BVerfG, 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22 - Anordnung der akustischen Überwachung von Telefonaten mit den Eltern in der Untersuchungshaft; Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft Anordnung der akustischen Überwachung von Telefonaten mit den Eltern in der Untersuchungshaft; Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11 ...
BVerfG, 31.10.2022 - 2 BvR 1838/22 - Einstweilige Untersagung einer Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung Einstweilige Untersagung einer Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 39692 Aktenzeichen: 2 BvR 1838 ...