BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22 - Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil mit der Rüge der Nichtberücksichtigung des gestellten Adhäsionsantrags; Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil mit der Rüge der Nichtberücksichtigung des gestellten Adhäsionsantrags; Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 23.02.2021 - 2 BvR 1304/17 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens; Offensichtlich unzureichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Einkopieren von Strafanzeigen oder Beschwerdeschriften in einen Klageerzwingungsantrag; Voraussetzungen einer bloßen ErmittlungserzwingungNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens; Offensichtlich unzureichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Einkopieren von Strafanzeigen oder Beschwerdeschriften in einen Klageerzwingungsantrag; Voraussetzungen einer bloßen ...
BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 757/17 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde betreffend ein Klageerzwingungsverfahren; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung; Anspruch auf effektive Strafverfolgung nur bezüglich bestimmter erheblicher StraftatenUnzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde betreffend ein Klageerzwingungsverfahren; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung; Anspruch auf effektive Strafverfolgung nur ...
BVerfG, 13.01.2021 - 2 BvR 604/19 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache mangels Rechtswegerschöpfung; Unterlassen der Einlegung der AnhörungsrügeUnzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache mangels Rechtswegerschöpfung; Unterlassen der Einlegung der Anhörungsrüge Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.01.2021 Referenz: JurionRS 2021, 10792
BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger mangels hinreichender Substantiierung; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde; Fehlende hinreichende Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung; Voraussetzungen eines gerichtlichen Willkürverstoßes; Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger mangels hinreichender Substantiierung; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde; Fehlende hinreichende Darlegung einer Verletzung ...
BVerfG, 20.11.2020 - 2 BvQ 86/20 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde; KlageerzwingungAblehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde; Klageerzwingung Gericht ...
BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20 - Zustellung des Strafbefehls infolge einer Verhandlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers als unwirksam; Beginn der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl mit seiner ZustellungZustellung des Strafbefehls infolge einer Verhandlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers als unwirksam; Beginn der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl mit seiner Zustellung Gericht: BVerfG
BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvR 554/20 - Eilantrag hinsichtlich der Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund einer Folgenabwägung; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist des § 410 StPO ; Voraussetzungen der Beiordnung eines Anwalts für fachgerichtliches Einspruchsverfahren; Statthaftigkeit des Ziels einer VerfassungsbeschwerdeEilantrag hinsichtlich der Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund einer Folgenabwägung; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist des § 410 StPO ; Voraussetzungen der Beiordnung eines ...
BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18 - Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO)Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01 ...
BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 818/19 - Darlegen eines Verfassungsverstoßes bzgl. der Abweisung eines Antrags auf Verurteilung eines Angeklagten zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund FreispruchsDarlegen eines Verfassungsverstoßes bzgl. der Abweisung eines Antrags auf Verurteilung eines Angeklagten zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund Freispruchs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss Datum: 05.07 ...