BGH, 31.01.2023 - AnwSt (R) 6/22 - Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten aus der Rechtsanwaltschaft (hier: Betrug); Verwertung der Umsatzlisten als Urkunden bei der BeweiswürdigungAusschluss eines Rechtsanwalts wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten aus der Rechtsanwaltschaft (hier: Betrug); Verwertung der Umsatzlisten als Urkunden bei der Beweiswürdigung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 22.04.2020 - XII ZB 477/19 - Ausschluss der Eltern als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren; Prüfung der Aussagebereitschaft des Kindes und der (fehlenden) Verstandesreife durch das Familiengericht für die notwendige Anordnung einer Ergänzungspflegschaft; Verfahren zur Bestellung eines ErgänzungspflegersAusschluss der Eltern als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren; Prüfung der ...
BGH, 05.03.2020 - StB 6/20 - Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers bzgl. Wendens gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung; Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger als nachhaltig und endgültig in Abkehr von der bisherigen Verteidigungsstrategie durch Entschluss des Beschuldigten zum Ablegen eines GeständnissesBeschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers bzgl. Wendens gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung; Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger als ...