BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21 - Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Rechts auf ein faires Verfahren Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art ...
BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20 - Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Rechts auf ein faires Verfahren Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art ...
BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19 - Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bestellung einer Ergänzungspflegerin zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres Kindes i.R.e. gegen die Eltern geführten strafrechtlichen ErmittlungsverfahrensVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bestellung einer Ergänzungspflegerin zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres Kindes i.R.e. gegen die Eltern geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Gericht: BVerfG
BVerfG, 31.10.2019 - 1 BvQ 79/19 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Aufhebung einer behördlichen Sperrerklärung bzgl. eines Informanten in einem Strafverfahren; Unzulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (hier: unterbliebene Geltendmachung verfassungsrechtlicher Erwägungen); Fehlen einer den Anforderungen des Art. 2 Abs. 2 S. 2, S. 3 GG genügenden gesetzlichen Grundlage für Sperrerklärungen im fachgerichtlichen VerfahrenAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Aufhebung einer behördlichen Sperrerklärung bzgl. eines Informanten in einem Strafverfahren; Unzulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen ...
BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15 - Rücknahme von gestellten Beweisanträgen sowie Verfolgungsbeschränkung als zulässige Inhalte einer Verständigung; Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm; Synallagmatisches Verhältnis zwischen der Rücknahme gestellter Beweisanträge und einer beabsichtigten VerfahrensbeschränkungRücknahme von gestellten Beweisanträgen sowie Verfolgungsbeschränkung als zulässige Inhalte einer Verständigung; Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm; Synallagmatisches Verhältnis zwischen der Rücknahme gestellter Beweisanträge und ...
BVerfG, 27.02.2014 - 2 BvR 261/14 - Rechtschutz gegen die Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung im Zusammenhang mit VergewaltigungRechtschutz gegen die Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung im Zusammenhang mit Vergewaltigung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.02.2014 Referenz: JurionRS 2014, 11138 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 - Verbot rückwirkender Strafgesetze; Informationen aus einer präventiv-polizeilichen akkustischen Wohnraumüberwachung; Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess; Erkenntnisse aus der präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung als Grundlage für die Anordnung der strafprozessualen WohnraumüberwachungVerbot rückwirkender Strafgesetze; Informationen aus einer präventiv-polizeilichen akkustischen Wohnraumüberwachung; Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess; Erkenntnisse aus der präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung als Grundlage ...
BGH, 18.03.2024 - 1 StR 159/22 - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern durch Vornahme von Handlungen des Täters wahrheitswidrig als "Frauenarzt"Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern durch Vornahme von Handlungen des Täters wahrheitswidrig als "Frauenarzt" Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 06.03.2024 - 6 StR 550/23 - Verpflichtung des Tatgerichts zur Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen (hier: Vergewaltigung); Beweiswürdigung zur Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin als lückenhaftVerpflichtung des Tatgerichts zur Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen (hier: Vergewaltigung); Beweiswürdigung zur Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin als lückenhaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23 - Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz i.R.d. konkludenten Verabredung zur Veranstaltung eines Kraftfahrzeugrennens; Beweiswürdigung zum bedingten GefährdungsvorsatzBeweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz i.R.d. konkludenten Verabredung zur Veranstaltung eines Kraftfahrzeugrennens; Beweiswürdigung zum bedingten Gefährdungsvorsatz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.02.2024