BVerfG, 16.02.2016 - 2 BvR 107/16 - Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Ausschlusses der Öffentlichkeit i.R.v. VerständigungsgesprächenStatthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Ausschlusses der Öffentlichkeit i.R.v. Verständigungsgesprächen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2016 Referenz: JurionRS 2016, 11331 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14 - Mitteilung und Protokollierung der Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung als Verständigung der Beteiligten i.R.d. Grundsatzes des fairen VerfahrensMitteilung und Protokollierung der Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung als Verständigung der Beteiligten i.R.d. Grundsatzes des fairen Verfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15 ...
BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14 - Mitteilungspflichten bzgl. des Inhalts der außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgespräche i.R.d. Öffentlichkeitsgebots und des fairen VerfahrensMitteilungspflichten bzgl. des Inhalts der außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgespräche i.R.d. Öffentlichkeitsgebots und des fairen Verfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.01 ...
BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11 - Verwerfung einer strafprozessualen Revision ohne Durchführung einer Revisionshauptverhandlung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und öffentliche VerhandlungVerwerfung einer strafprozessualen Revision ohne Durchführung einer Revisionshauptverhandlung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und öffentliche Verhandlung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 24.04.2013 - 2 BvR 872/13 - Anforderungen einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Verfügung hinsichtlich der Durchführung des NSU-Prozesses in einem Sitzungsaal mit lediglich 100 Sitzplätzen für ZuhörerAnforderungen einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Verfügung hinsichtlich der Durchführung des NSU-Prozesses in einem Sitzungsaal mit lediglich 100 Sitzplätzen für Zuhörer Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2155/11 - Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten mit dem GGRechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von ...
BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 - Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten mit dem GGRechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von ...
BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2883/10 - Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten mit dem GGRechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von ...
BGH, 17.04.2024 - 6 StR 468/23 - Verpflichtung zur Erteilung des letzten Wortes der Angeklagten nach den Ausführungen ihrer jeweiligen Verteidiger; Fahrlässige Tötung eines Arbeiters durch Einsturz des Traggerüsts mangels Beachtung der gebotenen und zumutbaren Sorgfalt Verpflichtung zur Erteilung des letzten Wortes der Angeklagten nach den Ausführungen ihrer jeweiligen Verteidiger; Fahrlässige Tötung eines Arbeiters durch Einsturz des Traggerüsts mangels Beachtung der ...
BGH, 03.04.2024 - 3 StR 397/23 - Einstellung der Strafverfolgung wegen FreiheitsberaubungEinstellung der Strafverfolgung wegen Freiheitsberaubung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14707 Aktenzeichen: 3 StR 397/23 ECLI: ECLI:DE ...