BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19 - Beeinträchtigung des Rechts auf ein faires Verfahren durch einen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht; Ermöglichung und Wahrung der Kontrolle des gesamten Verständigungsgeschehens durch die ÖffentlichkeitBeeinträchtigung des Rechts auf ein faires Verfahren durch einen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht; Ermöglichung und Wahrung der Kontrolle des gesamten Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit Gericht ...
BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17 - Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bezüglich eines Suizids während eines unbegleiteten Ausgangs im Rahmen einer stationären akutpsychiatrischen Behandlung; Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung wegen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens ohne Durchführung weiterer Ermittlungen; Gewährung von Ausgang für einen akut Suizidgefährdeten als Behandlungsfehler; Anspruch auf effektive Strafverfolgung in einem "besonderen Gewaltverhältnis"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Prüfung eines Ermittlungserzwingungsantrags an den Anforderungen für die Erhebung der öffentlichen KlageVerfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bezüglich eines Suizids während eines unbegleiteten Ausgangs im Rahmen einer stationären akutpsychiatrischen Behandlung; Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung ...
BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16 - Bestehen eines Anspruchs auf effektive Strafverfolgung bei Begehung von erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person durch Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben i.R.d. Fixierung und UnterbringungBestehen eines Anspruchs auf effektive Strafverfolgung bei Begehung von erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person durch Amtsträger bei ...
BVerfG, 15.01.2020 - BVerfG 2 BvR 1763/16 - Recht auf effektive Strafverfolgung Dritter durch Einstellung des Strafverfahrens gegen Ärzte im Zusammenhang mit der Fixierung eines Krankenhauspatienten; Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit durch FixierungRecht auf effektive Strafverfolgung Dritter durch Einstellung des Strafverfahrens gegen Ärzte im Zusammenhang mit der Fixierung eines Krankenhauspatienten; Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit durch ...
BVerfG, 18.02.2019 - 2 BvR 229/19 - Rechtswegerschöpfung bei Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen wegen der Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Strafverfahren)Rechtswegerschöpfung bei Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen wegen der Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Strafverfahren) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss Datum ...
BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18 - Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz durch eine geringe Verhandlungsdichte in beiden durchgeführten Hauptverhandlungen; Richterliche Hoheit über Auswahl und Dichte der Terminierung von Hauptverhandlungstagen; Berücksichtigung der gerichtlichen Belastungssituation eines Gerichts Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz durch eine geringe Verhandlungsdichte in beiden durchgeführten Hauptverhandlungen; Richterliche Hoheit über Auswahl und Dichte der Terminierung von Hauptverhandlungstagen; Berücksichtigung der gerichtlichen ...
BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvR 882/17 - Wahrung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität als Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde (hier: Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs)Wahrung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität als Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde (hier: Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs) Gericht ...
BVerfG, 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft hinsichtlich Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch Terminierung der Hauptverhandlung (hier: Bandenkriminalität)Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft hinsichtlich Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch Terminierung der Hauptverhandlung (hier: Bandenkriminalität) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.08.2018 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 27.07.2018 - 1 BvQ 73/17 - Möglichkeit einer Verwerfung des Ablehnungsgesuchs mit der SachentscheidungMöglichkeit einer Verwerfung des Ablehnungsgesuchs mit der Sachentscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.07.2018 Referenz: JurionRS 2018, 33321 Aktenzeichen: 1 BvQ 73/17
BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvR 1313/17 - Eilrechtsschutz zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins und Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers; Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit; Sicherstellung der Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens; Konkrete Gefahr eines schwerwiegenden Schadens beim Beschuldigten bei Durchführung der HauptverhandlungEilrechtsschutz zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins und Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers; Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege ...