BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20 - Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch eine willkürliche Anwendung der Vorschriften zur Verständigung im Strafprozess; Schlüssige Darlegung der Einhaltung der einmonatigen Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer; Vorgaben an die Transparenz des strafprozessualen Verständigungsverfahrens; Ausdrückliche Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch eine willkürliche Anwendung der Vorschriften zur Verständigung im Strafprozess; Schlüssige Darlegung der Einhaltung der einmonatigen Frist zur ...
BVerfG, 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20 - Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren im Hinblick auf eine mögliche Covid-19-Ansteckungsgefahr; Erforderlichkeit der Rechtswegerschöpfung; Möglichkeit der Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) des betroffenen Angeklagten Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren im Hinblick auf eine mögliche Covid-19-Ansteckungsgefahr; Erforderlichkeit der Rechtswegerschöpfung; Möglichkeit der Verletzung des Grundrechts auf ...
BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19 - Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit des Verurteilten durch Strafurteil wegen Beleidigung bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht; Einordnung der Bezeichnung "Trulla" als Schmähkritik bzw. FormalbeleidigungVerfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit des Verurteilten durch Strafurteil wegen Beleidigung bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht ...
BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20 - Zugang zum Strafverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes für Journalisten; Zugang von akkreditierten Medienvertretern mit besonderem Bezug zum syrischen Konflikt; Möglichkeit der Verfolgung des Prozessgeschehens in arabischer SpracheZugang zum Strafverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes für Journalisten; Zugang von akkreditierten Medienvertretern mit besonderem Bezug zum syrischen Konflikt; Möglichkeit ...
BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1919/20 - Vornahme einer Folgenabwägung i.R.e. Eilantrags auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Simultanübersetzung in einem Strafverfahren (hier: "Syrien-Folterprozess)Vornahme einer Folgenabwägung i.R.e. Eilantrags auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Simultanübersetzung in einem Strafverfahren (hier: "Syrien-Folterprozess) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18 ...
BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2054/19 - Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch rechtsfehlerhaftes Absehen des AG von Entscheidung über Adhäsionsanträge; Erforderlichkeit der Beschreitung des ZivilrechtswegsVerfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch rechtsfehlerhaftes Absehen des AG von Entscheidung über Adhäsionsanträge; Erforderlichkeit der Beschreitung des Zivilrechtswegs Gericht: BVerfG
BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvR 483/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion; Umfang der staatlichen Schutzpflichten in Bezug auf Gesundheitsgefährdungen aufgrund der Durchführung einer strafprozessualen Hauptverhandlung Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion; Umfang der staatlichen Schutzpflichten in Bezug auf Gesundheitsgefährdungen aufgrund ...
BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 571/20 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unzulässigkeit der zugleich erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine; Begehrte Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer Corona-Infektion; Unzureichende Auseinandersetzung mit im Ausgangsverfahren durchgeführten Schutzvorkehrungen; Keine Überprüfung der Terminsladung als gerichtliche Zwischenentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht; Grundsatz der SubsidiaritätAblehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unzulässigkeit der zugleich erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine; Begehrte Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine ...
BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 483/20 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion; Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität; Anforderungen an die AntragsbegründungAblehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion; Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität; Anforderungen ...
BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2082/19 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Bloßer Sachzusammenhang zwischen mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren; Voraussetzungen des Vorliegens "derselben Sache" im Sinne des § 18 Abs. 1 BVerfGGOffensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Bloßer Sachzusammenhang zwischen mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren; Voraussetzungen des Vorliegens "derselben Sache" im Sinne des § 18 Abs. 1 BVerfGG Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...