BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20 - Handschriftliche Teile in im Übrigen vorformulierten Vertragsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Keine "automatische" Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch einvernehmliche Arbeitsvertragsaufhebung; Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Karenzentschädigung unter Beachtung des § 74c Abs. 1 HGB; Bestandskraft des Wettbewerbsverbots auf gesetzlicher Grundlage bei unwirksamer überhöhter Anrechnung anderweitigen VerdienstesHandschriftliche Teile in im Übrigen vorformulierten Vertragsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Keine "automatische" Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch einvernehmliche Arbeitsvertragsaufhebung; Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Karenzentschädigung ...
BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20 - Zulässigkeit einer Stufenklage; Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Verletzung eines WettbewerbsverbotsZulässigkeit einer Stufenklage; Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Verletzung eines Wettbewerbsverbots Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 61712
BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und personenbedingte Kündigung; Konsequenzen für die Darlegungslast des Arbeitgebers bei unterbliebenem betrieblichen Eingliederungsmanagement; Fehlerhafte Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement bei erneuter langer Erkrankung des Arbeitnehmers nach mehr als einem Jahr; Abgestufte Darlegungslast des Arbeitgebers zur Erfolglosigkeit eines zweiten betrieblichen EingliederungsmanagementsGrundsatz der Verhältnismäßigkeit und personenbedingte Kündigung; Konsequenzen für die Darlegungslast des Arbeitgebers bei unterbliebenem betrieblichen Eingliederungsmanagement; Fehlerhafte Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement bei ...
BAG, 28.10.2021 - 6 AZR 9/21 - Entscheidung des Arbeitgebers über Kennzeichnung und Besetzung einer Stelle als "Führungsposition auf Zeit"; Interne Stellenbeschreibung einer "Führungsposition auf Zeit" nach Maßgabe der tariflichen Regelung des § 32 Abs. 3 TVöD-ATEntscheidung des Arbeitgebers über Kennzeichnung und Besetzung einer Stelle als "Führungsposition auf Zeit"; Interne Stellenbeschreibung einer "Führungsposition auf Zeit" nach Maßgabe der tariflichen Regelung des ...
BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21 - Risiko des Arbeitsausfalls und Entgeltanspruch des Arbeitnehmers aus § 615 BGB Satz 1 und Satz 3; Betriebsrisiko zu Lasten des Arbeitgebers bei behördlich angeordneter Betriebsschließung wegen eines besonderen Infektionsrisikos in diesem Betrieb; Keine Risikotragung des Arbeitgebers wegen Arbeitsausfalls durch einen generellen behördlichen, betriebsübergreifenden und flächendeckenden Lockdown wegen der Corona-PandemieRisiko des Arbeitsausfalls und Entgeltanspruch des Arbeitnehmers aus § 615 BGB Satz 1 und Satz 3; Betriebsrisiko zu Lasten des Arbeitgebers bei behördlich angeordneter Betriebsschließung ...
BAG, 12.10.2021 - 9 AZR 133/21 - Darlegungs- und Beweislast für die Ablehnung einer Bildungszeit nach dem BzG BW; Auslegung einer Willenserklärung; Eignung einer Bildungsmaßnahme für eine ehrenamtliche TätigkeitDarlegungs- und Beweislast für die Ablehnung einer Bildungszeit nach dem BzG BW; Auslegung einer Willenserklärung; Eignung einer Bildungsmaßnahme für eine ehrenamtliche Tätigkeit Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 205/21 - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Arbeitsverdienstes; Eingeschränkte Überprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe durch das Revisionsgericht; Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Arbeitsverdienstes bei Ablehnung eines befristeten ProbearbeitsverhältnissesBöswilliges Unterlassen anderweitigen Arbeitsverdienstes; Eingeschränkte Überprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe durch das Revisionsgericht; Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Arbeitsverdienstes bei Ablehnung eines befristeten Probearbeitsverhältnisses Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20 - Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Leistungsunfähigkeit des Schuldners i.S.d. § 297 BGB; Ausreichender Indizienvortrag mit Rückschluss auf die Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersKein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Leistungsunfähigkeit des Schuldners i.S.d. § 297 BGB; Ausreichender ...
BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20 - Bestimmtheit des Klageantrags bei Klage auf Beschäftigung; Auslegungsgrundsätze für Klageanträge nach §§ 133 und 157 BGB; Richterliche Hinweispflicht zur Erreichung einer Übereinstimmung von prozessualem Antrag und materiellem Prozessziel; Grenzen des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers; Rechtmäßige unternehmerische Entscheidung als Ursache der Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Beschäftigung des ArbeitnehmersBestimmtheit des Klageantrags bei Klage auf Beschäftigung; Auslegungsgrundsätze für Klageanträge nach §§ 133 und 157 BGB; Richterliche Hinweispflicht zur Erreichung einer Übereinstimmung von prozessualem Antrag ...
BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 420/20 - Annahmeverzug im Arbeitsverhältnis; Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs beim Betriebserwerber im Wege einer befristeten ArbeitnehmerüberlassungAnnahmeverzug im Arbeitsverhältnis; Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs beim Betriebserwerber im Wege einer befristeten Arbeitnehmerüberlassung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.05.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...