BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 352/21 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 336/21 v. 30.11.2022Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 336/21 v. 30.11.2022 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 60972 Aktenzeichen: 5 ...
BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 369/21 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 336/21 v. 30.11.2022Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 336/21 v. 30.11.2022 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 60973 Aktenzeichen: 5 ...
BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 462/21 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 336/21 v. 30.11.2022Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 336/21 v. 30.11.2022 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 60974 Aktenzeichen: 5 ...
BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 453/21 - "Vertragsmäßige Leistungen" i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB als Grundlage der Karenzentschädigung; Keine Berücksichtigung von Leistungen Dritter bei der Karenzentschädigung; Beschränkte Aktienerwerbsrechte als der Teil der Karenzentschädigung bei Mitverpflichtung des Vertragsarbeitgebers; "Vertragsmäßige Leistungen" i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB und Umfang des Wettbewerbsverbots"Vertragsmäßige Leistungen" i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB als Grundlage der Karenzentschädigung; Keine Berücksichtigung von Leistungen Dritter bei der Karenzentschädigung; Beschränkte Aktienerwerbsrechte als ...
BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22 - Annahmeverzug bei Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Annahmeverzug bei Ablehnung der Beschäftigung wegen Rückkehr des Arbeitnehmers aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet; Keine Unzumutbarkeit der Annahme der Arbeitsleistung bei verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten der Nichtbeschäftigung des ArbeitnehmersAnnahmeverzug bei Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Annahmeverzug bei Ablehnung der Beschäftigung wegen Rückkehr des Arbeitnehmers aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet ...
BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22 - Wortauslegung des Tarifvertrags; Weitere Kriterien der Tarifauslegung; Atemschutzmaske als Begriff im fachtechnischen und arbeitsschutzrechtlichen Sinn; Tragen einer Atemschutzmaske als Voraussetzung für den Anspruch auf einen Tarifzuschlag; Abgrenzung der medizinischen Gesichtsmaske von der Atemschutzmaske; Zuschlagspflicht bei Tragen einer Atemschutzmaske als persönliche SchutzausrüstungWortauslegung des Tarifvertrags; Weitere Kriterien der Tarifauslegung; Atemschutzmaske als Begriff im fachtechnischen und arbeitsschutzrechtlichen Sinn; Tragen einer Atemschutzmaske als Voraussetzung für den Anspruch auf einen ...
BAG, 13.07.2022 - 5 AZR 498/21 - Annahmeverzugslohn als Teil des durch § 3 Satz 1 MiLoG geschützten Mindestlohns; Keine Verfallklausel bezüglich des gesetzlichen Mindestlohns; Anforderungen an den Leistungswillen des Arbeitnehmers nach § 297 BGB beim Annahmeverzug des ArbeitgebersAnnahmeverzugslohn als Teil des durch § 3 Satz 1 MiLoG geschützten Mindestlohns; Keine Verfallklausel bezüglich des gesetzlichen Mindestlohns; Anforderungen an den Leistungswillen des Arbeitnehmers nach ...
BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22 - Anordnung der Vornahme von PCR-Tests im Rahmen des § 106 Satz 2 GewO; Ausübung billigen Ermessens beim Weisungsrecht gem. § 106 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GewO; Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Grundrechte des Arbeitnehmers; Arbeitsschutzrechtliche Rechtfertigung der Anordnung von PCR-Tests; Kein absoluter Vorrang des Datenschutzes vor dem ArbeitsschutzAnordnung der Vornahme von PCR-Tests im Rahmen des § 106 Satz 2 GewO; Ausübung billigen Ermessens beim Weisungsrecht gem. § 106 Satz 2 i ...
BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 407/21 - Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers; Verbot des "venire contra factum propium" des Arbeitgebers beim Beschäftigungsverlangen des ArbeitnehmersBeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers; Verbot des "venire contra factum propium" des Arbeitgebers beim Beschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.06.2022 Referenz: JurionRS ...
BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 144/21 - Einheitliches Rechtsgeschäft bei mehreren einzelnen Rechtsgeschäften in mehreren Urkunden; Objektiv erkennbarer Parteiwille als Auslegungskriterium für einheitliches Rechtsgeschäft; Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten; Zulässigkeit einer unbedingten Rückzahlungsklausel; Musterberechtigung eines Co-Piloten als berufliche Fortbildung i.S.d. § 1 Abs. 4 BBiG a.F.Einheitliches Rechtsgeschäft bei mehreren einzelnen Rechtsgeschäften in mehreren Urkunden; Objektiv erkennbarer Parteiwille als Auslegungskriterium für einheitliches Rechtsgeschäft; Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten; Zulässigkeit einer ...