BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16 - Hohlfasermembranspinnanlage II - Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und Inverkehrbringens einer technischen Anlage gerichteten Klageantrags; Verbot der unbefugten Verwertung von Betriebsgeheimnissen; Vorliegen eines Betriebsgeheimnisses im Sinne von § 17 UWG bzgl. einer HohlfasermembranspinnanlageHinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und Inverkehrbringens einer technischen Anlage gerichteten Klageantrags; Verbot der unbefugten Verwertung von Betriebsgeheimnissen; Vorliegen eines Betriebsgeheimnisses im ...
BAG, 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit oder einem freien Mitarbeiterverhältnis auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG; Maßgeblichkeit des kausal durch das Freiwerden der Arbeitskraft ermöglichten Wert des Erwerbs; Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs nach § 11 Nr. 2 KSchG Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit oder einem freien Mitarbeiterverhältnis auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG; Maßgeblichkeit des kausal durch ...
BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23 - Bestellung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Funktionsbeauftragten durch den Arbeitgeber (hier: zum Betriebsbeauftragten für Abfall); Erweiterung des Arbeitsvertrags nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben; Konkludente Erklärung des für diese Änderung und Anpassung des Arbeitsvertrags erforderlichen Einverständnisses des Arbeitnehmers durch die Übernahme der entsprechenden TätigkeitBestellung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Funktionsbeauftragten durch den Arbeitgeber (hier: zum Betriebsbeauftragten für Abfall); Erweiterung des Arbeitsvertrags nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen um ...
BAG, 17.10.2023 - 1 ABR 24/22 - Untersagung der privaten Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit zur Gewährleiszung einner ordnungsgemäßen Arbeitsleistung; Auswirkung einer Weisung des Arbeitgebers auf das OrdnungsverhaltenUntersagung der privaten Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit zur Gewährleiszung einner ordnungsgemäßen Arbeitsleistung; Auswirkung einer Weisung des Arbeitgebers auf das Ordnungsverhalten Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 30.03.2023 - 2 AZR 309/22 - Maßregelungsverbot des § 612a BGB; Kein Maßregelungsverbot bei Kündigung eines Medizinischen Fachangestellten wegen Ablehnung der Corona-Impfung; Beachtung der Grundrechte bei Anwendung zivilrechtlicher Generalklauseln; Sachlich begründeter Zweck der Corona-Impfung bei medizinischem Fachpersonal; Gesundheitsschutz der Patienten durch geimpftes Pflegepersonal; Abwägung zwischen dem Recht auf Privatsphäre des Pflegepersonals und dem Gesundheitsschutz der Patienten und der BelegschaftMaßregelungsverbot des § 612a BGB; Kein Maßregelungsverbot bei Kündigung eines Medizinischen Fachangestellten wegen Ablehnung der Corona-Impfung; Beachtung der Grundrechte bei Anwendung zivilrechtlicher Generalklauseln ...
BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 130/22 - Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Aufstellung eines Dienstplans gem. § 10 Abs. 11 TV-Ärzte/VKA kraft Direktionsrechts des Arbeitgebers; Keine Ausübung des Mitbestimmungsrechts beim "Aufstellen" des Dienstplans; Mögliche Arbeitsverweigerung bei mangelhaftem DienstplanAuslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Aufstellung eines Dienstplans gem. § 10 Abs. 11 TV-Ärzte/VKA kraft Direktionsrechts des Arbeitgebers; Keine Ausübung des Mitbestimmungsrechts ...
BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 107/20 - Verfall des Urlaubsanspruchs wegen besonderer Umstände mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres; Durchgehende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ab Beginn des Urlaubsjahres; Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme des Arbeitnehmers; Tarifliche Dispositionsbefugnis für den tariflichen Mehrurlaub; Erkennbarkeit des Regelungswillens der Tarifparteien zur eigenständigen Regelung des tariflichen MehrurlaubsVerfall des Urlaubsanspruchs wegen besonderer Umstände mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres; Durchgehende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ab Beginn des Urlaubsjahres; Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers ...
BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 401/19 - Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei langdauernder Erkrankung des Arbeitnehmers ab Beginn des Urlaubsjahres; Besondere Umstände als Ausnahmetatbestand zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme; Mitwirkungsobliegenheit bei teilweiser Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr; Arbeitsvertragliche Dispositionsbefugnis für den vertraglichen Mehrurlaub; Erkennbarkeit des Regelungswillens der Arbeitsvertragsparteien zur eigenständigen Regelung des vertraglichen MehrurlaubsErlöschen des Urlaubsanspruchs bei langdauernder Erkrankung des Arbeitnehmers ab Beginn des Urlaubsjahres; Besondere Umstände als Ausnahmetatbestand zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme; Mitwirkungsobliegenheit ...
BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 336/21 - Weisungsrecht des Arbeitgebers im Rahmen billigen Ermessens; Billiges Ermessen als umfassende Abwägung der wechselseitigen Interessen; Organisationsentscheidung des Arbeitgebers als Grundlage seines WeisungsrechtsWeisungsrecht des Arbeitgebers im Rahmen billigen Ermessens; Billiges Ermessen als umfassende Abwägung der wechselseitigen Interessen; Organisationsentscheidung des Arbeitgebers als Grundlage seines Weisungsrechts Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 352/21 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 336/21 v. 30.11.2022Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 336/21 v. 30.11.2022 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 60972 Aktenzeichen: 5 ...