BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22 - Revision der Generalstaatsanwaltschaft wegen Nichtberücksichtigung einer neben der Verletzung von Dienstgeheimnissen auch tateinheitlich begangenen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit BtM; Unwirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf lediglich ein Delikt bei Begehung weiterer Delikte in Tateinheit wegen der Gefahr der ansonsten entstehenden Mit-Rechtskraft auch für alle weiteren Tatbegehungen; Unzureichende Beweiserbringung und- würdigung des molekulargenetischen Gutachtens zu der festgestellten DNA-MischspurRevision der Generalstaatsanwaltschaft wegen Nichtberücksichtigung einer neben der Verletzung von Dienstgeheimnissen auch tateinheitlich begangenen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit BtM; Unwirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels ...
BGH, 20.09.2022 - 1 StR 14/22 - Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Einziehung des Wertes von Taterträgen; Begründung einer Einziehungsanordnung gegen den für eine Gesellschaft handelnden Täter Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Einziehung des Wertes von Taterträgen; Begründung einer Einziehungsanordnung gegen den für eine Gesellschaft handelnden Täter Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20 ...
BGH, 06.07.2022 - 2 StR 50/21 - Verdacht der Bestechlichkeit bzw. Bestechung im geschäftlichen VerkehrVerdacht der Bestechlichkeit bzw. Bestechung im geschäftlichen Verkehr Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 40159 Aktenzeichen: 2 StR 50/21
BGH, 24.03.2022 - 3 StR 375/20 - Fordern, Sichversprechenlassen und Annehmen eines Vorteils bzgl. Bestechlichkeit im geschäftlichen VerkehrFordern, Sichversprechenlassen und Annehmen eines Vorteils bzgl. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 18353 Aktenzeichen: 3 ...
BGH, 15.03.2022 - 4 StR 202/21 - Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; Bestechung im geschäftlichen Verkehr Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; Bestechung im geschäftlichen Verkehr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 18236 Aktenzeichen: 4 StR 202/21
BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20 - Nachweis der Bestechung im geschäftlichen Verkehr auf der Lieferantenseite; Zahlung von "Provisionen" zur Sicherung des HolzhandelsNachweis der Bestechung im geschäftlichen Verkehr auf der Lieferantenseite; Zahlung von "Provisionen" zur Sicherung des Holzhandels Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.07.2021 Referenz ...
BGH, 23.03.2021 - 6 StR 452/20 - Unbegründetheit der Revision des Angeklagten und Nebenbeteiligter gegen die Entscheidung des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr ; Festsetzung einer Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei einer GesamtrechtsnachfolgeUnbegründetheit der Revision des Angeklagten und Nebenbeteiligter gegen die Entscheidung des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr ; Festsetzung einer Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei ...
BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20 - Revision der Staatsanwaltschaft in einem Strafrechtsverfahren zum Vorwurf der Bestechung und Vorteilsgewährung wegen der rechtsfehlerhaften Annahme des Gerichts der Angeklagte habe sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befundenRevision der Staatsanwaltschaft in einem Strafrechtsverfahren zum Vorwurf der Bestechung und Vorteilsgewährung wegen der rechtsfehlerhaften Annahme des Gerichts der Angeklagte habe sich in einem unvermeidbaren ...
BGH, 25.08.2020 - KRB 25/20 - Unterlassenes Angebot - Sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens in einer Kartellbußgeldsache wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung nach § 206a Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG; Abhängigkeit des Bestehens eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit; Verstoß gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWBSofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens in einer Kartellbußgeldsache wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung nach § 206a Abs. 1 StPO i ...
BGH, 12.08.2020 - 4 StR 189/20 - Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen Bestechung; Maßgeblicher Zeitpunkt der nachträglichen Gesamtstrafenbildung ist derjenige der ersten tatgerichtlichen Entscheidung; Berücksichtigung der Anrechnungsentscheidung im Hinblick auf die vom Angeklagten in Erfüllung der Bewährungsauflagen geleisteten ZahlungenErfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen Bestechung; Maßgeblicher Zeitpunkt der nachträglichen Gesamtstrafenbildung ist derjenige der ersten tatgerichtlichen Entscheidung; Berücksichtigung der Anrechnungsentscheidung im Hinblick auf die ...