BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 160/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Schadensersatzpflicht wegen der Beschädigung einer GrabstätteVerfassungsbeschwerde gegen die Schadensersatzpflicht wegen der Beschädigung einer Grabstätte Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.03.2021 Referenz: JurionRS 2021, 21821 Aktenzeichen: 1 BvR 160 ...
BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15 - Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bzgl. Verdachts der Begehung einer Straftat (hier: Bedrohung)Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bzgl. Verdachts der Begehung einer Straftat (hier: Bedrohung) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.07.2016 Referenz: JurionRS 2016, 20822
BGH, 20.12.2023 - 4 StR 447/23 - Voraussetzungen eines bedingten Vorsatzes in Bezug auf die Erfolgsvariante des Inbrandsetzens im Sinne des § 306a Abs. 1 StGBVoraussetzungen eines bedingten Vorsatzes in Bezug auf die Erfolgsvariante des Inbrandsetzens im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 06.12.2023 - 5 StR 372/23 - Schuldspruch wegen schwerer Brandstiftung; Auswirkungen der festgestellten erheblichen Alkoholisierung zur Tatzeit von 2,1 Promille auf die Schuldfähigkeit; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen KrankenhausSchuldspruch wegen schwerer Brandstiftung; Auswirkungen der festgestellten erheblichen Alkoholisierung zur Tatzeit von 2,1 Promille auf die Schuldfähigkeit; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem ...
BGH, 20.11.2023 - 5 StR 402/23 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur schweren BrandstiftungVerwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur schweren Brandstiftung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 44815 Aktenzeichen: 5 StR ...
BGH, 06.09.2023 - 5 StR 215/23 - Gebotenheit der Vorführung eines inhaftierten Angeklagten zur Hauptverhandlung über seine RevisionGebotenheit der Vorführung eines inhaftierten Angeklagten zur Hauptverhandlung über seine Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 36019 Aktenzeichen: 5 ...
BGH, 29.08.2023 - 1 StR 178/23 - Revision wegen durchgreifender rechtlicher Bedenken bei der Prüfung der Schuldfähigkeit der unter scheren psychosen leidenden Angeklagten bei der Veruerteilung wegen besonders schwerer BrandstiftungRevision wegen durchgreifender rechtlicher Bedenken bei der Prüfung der Schuldfähigkeit der unter scheren psychosen leidenden Angeklagten bei der Veruerteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung Gericht: BGH
BGH, 23.08.2023 - StB 51/23 - Sichbereiterklären zur schweren Brandstiftung; Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung mit Blick auf die Hauptverhandlung Sichbereiterklären zur schweren Brandstiftung; Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung mit Blick auf die Hauptverhandlung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 32957
BGH, 14.06.2023 - AK 29/23 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten Brandstiftung (hier: Brandanschlag auf eine Synagoge); Bestehen von Haftgründen der Fluchtgefahr und VerdunkelungsgefahrFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten Brandstiftung (hier: Brandanschlag auf eine Synagoge); Bestehen von Haftgründen der Fluchtgefahr und ...
BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23 - Lückenhaftigkeit der Beweiserwägungen zur Täterschaft des Angeklagten Lückenhaftigkeit der Beweiserwägungen zur Täterschaft des Angeklagten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 31085 Aktenzeichen: 4 StR 128/23 ECLI ...