BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 161/21 - Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (hier: Mitwirkungspflichten der Notare gegenüber den Aufsichtsbehörden bei meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich)Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (hier: Mitwirkungspflichten der Notare gegenüber den Aufsichtsbehörden bei meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...
BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16 - Verfassungsbeschwerde gegen die 2015 eingeführten Rechtsnormen des § 202d StGB (Datenhehlerei); Hinreichende Darlegung einer BeschwerdbefugnisVerfassungsbeschwerde gegen die 2015 eingeführten Rechtsnormen des § 202d StGB (Datenhehlerei); Hinreichende Darlegung einer Beschwerdbefugnis Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.03.2022 Referenz ...
BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1746/18 - Darlegungen zum Anfangsverdacht einer Geldwäschehandlung i.R.d. Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen eines Betroffenen; Hinreichende Darlegung des Vorliegens eines Anfangsverdachts der Geldwäsche in Bezug auf eine konstitutive VortatDarlegungen zum Anfangsverdacht einer Geldwäschehandlung i.R.d. Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen eines Betroffenen; Hinreichende Darlegung des Vorliegens eines Anfangsverdachts der Geldwäsche in Bezug ...
BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20 - Erfordernis eines sog. doppelten Anfangsverdachts der Geldwäsche bzgl. der Katalogtat; Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung und Durchsicht von Unterlagen und Datenträgern; Erhebung einer Anhörungsrüge als zumutbar aufgrund eines Gehörsverstoßes der Fachgerichte; Subsidiarität der VerfassungsbeschwerdeErfordernis eines sog. doppelten Anfangsverdachts der Geldwäsche bzgl. der Katalogtat; Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung und Durchsicht von Unterlagen und Datenträgern; Erhebung einer Anhörungsrüge als zumutbar aufgrund ...
BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14 - Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Wohnung eines Betroffenen wegen des Verdachts der Geldwäsche hinsichtlich Verletzung des Wohnungsgrundrechts; Anforderungen an die Begründung einer VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Wohnung eines Betroffenen wegen des Verdachts der Geldwäsche hinsichtlich Verletzung des Wohnungsgrundrechts; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG
BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18 - Gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei i.R.d. Verfassung; Rechtsinstitut der Wahlfeststellung; Unschuldsvermutung als Ausprägung des RechtsstaatsprinzipsGesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei i.R.d. Verfassung; Rechtsinstitut der Wahlfeststellung; Unschuldsvermutung als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18 - "Transaktion" als Voraussetzung für die Entstehung der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten bei Bargeldzahlungen über 10.000 Euro hinsichtlich eines faktischen Bargeldverbots wegen Geldwäsche; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität "Transaktion" als Voraussetzung für die Entstehung der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten bei Bargeldzahlungen über 10.000 Euro hinsichtlich eines faktischen Bargeldverbots wegen Geldwäsche; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur ...
BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14 - Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als AnwaltshonorarVerfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als Anwaltshonorar Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 24433
BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2571/14 - Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als AnwaltshonorarVerfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als Anwaltshonorar Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 24644
BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2573/14 - Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als AnwaltshonorarVerfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als Anwaltshonorar Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 24645