BGH, 03.02.2022 - III ZR 84/21 - Erfassung einer unrichtigen Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs; Beeinflussung eines verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanlegers bei seiner Anlageentscheidung Erfassung einer unrichtigen Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs; Beeinflussung eines verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanlegers bei seiner Anlageentscheidung Gericht: BGH
BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20 - "Stoffgleichheit" im Zusammenhang mit der Absicht zur Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau durch Ermittlung des Gesamtcharakters"Stoffgleichheit" im Zusammenhang mit der Absicht zur Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau ...
BGH, 11.12.2018 - II ZR 455/17 - Einordnung des § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; Konkretisierung der allgemeinen Auswirkungen der Verletzung der Buchführungspflicht auf die GläubigerinteressenEinordnung des § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; Konkretisierung der allgemeinen ...
BGH, 22.11.2018 - IX ZB 14/18 - Verwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse aufgrund Bereicherung der eigenen Person oder eines nahen Angehörigen; Erstrecken der Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung regelmäßig auch auf die vom Insolvenzverwalter als Pauschsatz geltend gemachten AuslagenVerwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse aufgrund Bereicherung der eigenen Person oder eines ...
BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16 - Beziehen eines Anspruchstellers zur Begründung seiner Klage auf ein strafgerichtliches Urteil bei Verurteilung des Anspruchsgegners zu einer Strafe; Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen Überspannung der Anforderungen an ein wirksames Bestreiten; Schadensersatzanspruch wegen Betrugs i.R.d. Täuschung über die Beschaffung der EU-FördergelderBeziehen eines Anspruchstellers zur Begründung seiner Klage auf ein strafgerichtliches Urteil bei Verurteilung des Anspruchsgegners zu einer Strafe; Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen Überspannung der Anforderungen ...
BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17 - Schadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht; Deliktsrechtliche Einordnung der Untreue als Schutzgesetz; Begründung der Pflicht zur Wahrnehmung von Vermögensinteressen eines anderen durch ein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und einem Dritten; Fremdnützige Vermögensfürsorge als Hauptpflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines (IATA-)Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft hinsichtlich der durch den Agenten eingezogenen Entgelte für die von ihm vertriebenen FlugscheineSchadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht; Deliktsrechtliche Einordnung der Untreue als Schutzgesetz; Begründung der Pflicht zur Wahrnehmung von Vermögensinteressen eines anderen durch ein Rechtsgeschäft zwischen ...
BGH, 19.12.2017 - VI ZR 128/16 - Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlicher Hilfeleistung zu einer Betrugstat; Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten; Gegenüberstellung der Verursachungs- und Schuldbeiträge der Mittäter oder Gehilfen in einer Gesamtschau und des Beitrags des Geschädigten; Anforderungen an den GehilfenvorsatzSchadensersatzbegehren wegen vorsätzlicher Hilfeleistung zu einer Betrugstat; Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten; Gegenüberstellung der Verursachungs- und Schuldbeiträge der Mittäter oder Gehilfen in einer Gesamtschau und ...
BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15 - Zahlungseinstellung bei tatsächlicher Zahlungsunwilligkeit des Schuldners; Ablehnung der Erfüllung der fälligen Zahlungspflichten durch ein nach außen hervortretendes Verhalten des Schuldners; Benachteiligungsvorsatz des SchuldnersZahlungseinstellung bei tatsächlicher Zahlungsunwilligkeit des Schuldners; Ablehnung der Erfüllung der fälligen Zahlungspflichten durch ein nach außen hervortretendes Verhalten des Schuldners; Benachteiligungsvorsatz des Schuldners Gericht: BGH
BGH, 22.12.2015 - VI ZR 106/14 - Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; Strafrechtlich sanktionierte Pflichten der Prospektverantwortlichen zur Aktualisierung des Prospektes; Kapitalanlagebetrug durch Falschangaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen; Mittelbarer Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Gesellschaft auf Grundlage eines Treuhandvertrages; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des GesamtstreitstoffsSchadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; Strafrechtlich sanktionierte Pflichten der Prospektverantwortlichen zur Aktualisierung des Prospektes; Kapitalanlagebetrug durch Falschangaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von ...
BGH, 22.12.2015 - VI ZR 110/14 - Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; Strafrechtlich sanktionierte Pflichten der Prospektverantwortlichen zur Aktualisierung des Prospektes; Kapitalanlagebetrug durch Falschangaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen; Mittelbarer Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Gesellschaft auf Grundlage eines Treuhandvertrages; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des GesamtstreitstoffsSchadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; Strafrechtlich sanktionierte Pflichten der Prospektverantwortlichen zur Aktualisierung des Prospektes; Kapitalanlagebetrug durch Falschangaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von ...