BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11 - Vorliegen von Verdachtsgründen als Durchsuchungsvoraussetzung bzgl. des Gewichts des mit einer Durchsuchung verbundenen Eingrifss in die durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte persönliche LebenssphäreVorliegen von Verdachtsgründen als Durchsuchungsvoraussetzung bzgl. des Gewichts des mit einer Durchsuchung verbundenen Eingrifss in die durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte persönliche Lebenssphäre
BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2089/12 - Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Aufrechterhaltung einer angeordneten UntersuchungshaftVerstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Aufrechterhaltung einer angeordneten Untersuchungshaft Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2013 Referenz: JurionRS 2013, 10725
BVerfG, 01.11.2012 - 2 BvR 1235/11 - Vorliegen eines Verfassungsverstoßes bei der Annahme strafrechtlicher Untreue im Falle der Aufnahme von Krediten entgegen den Bestimmungen einer Haushaltssatzung und einer Gemeindeordnung; Verursachung eines Vermögensnachteils durch KreditaufnahmeVorliegen eines Verfassungsverstoßes bei der Annahme strafrechtlicher Untreue im Falle der Aufnahme von Krediten entgegen den Bestimmungen einer Haushaltssatzung und einer Gemeindeordnung; Verursachung eines Vermögensnachteils ...
BVerfG, 20.12.2011 - 1 BvR 3048/11 - Antrag der "Bild" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine gerichtliche Anordnung zur lediglich verpixelten Abbildung von Beteiligten in einem der größten Wirtschaftsprozesse der NachkriegszeitAntrag der "Bild" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine gerichtliche Anordnung zur lediglich verpixelten Abbildung von Beteiligten in einem der größten Wirtschaftsprozesse der Nachkriegszeit
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 - Verbot rückwirkender Strafgesetze; Informationen aus einer präventiv-polizeilichen akkustischen Wohnraumüberwachung; Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess; Erkenntnisse aus der präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung als Grundlage für die Anordnung der strafprozessualen WohnraumüberwachungVerbot rückwirkender Strafgesetze; Informationen aus einer präventiv-polizeilichen akkustischen Wohnraumüberwachung; Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess; Erkenntnisse aus der präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung als Grundlage ...
BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09 - Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Gebrauchtwagenhandel mit gewerblich tätigen Kunden in ItalienHinterziehung von Umsatzsteuer durch Gebrauchtwagenhandel mit gewerblich tätigen Kunden in Italien Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.06.2011 Referenz: JurionRS 2011, 21158 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 - Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts basierend auf von einer Privatperson aus Liechtenstein erworbenen Daten als Verstoß gegen das Völkerrecht; Erhalt der Daten im Wege der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst ohne Ermächtigung; Weitergabe der Daten an die Staatsanwaltschaft als Verstoß gegen das Trennungsgebot; Verstoß gegen das Recht auf ein faires Strafverfahren durch die Verwendung von rechtswidrig erlangten Beweismitteln; Verwertbarkeit der angekauften Daten nach der AbwägungslehreAnordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts basierend auf von einer Privatperson aus Liechtenstein erworbenen Daten als Verstoß gegen das Völkerrecht; Erhalt ...
BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 414/08 - Vereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen i.R.d. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG hinsichtlich der Eigenart des geregelten Sacherhalts und der Regelungsintensität nach Inhalt, Zweck und Ausmaß; Verfassungsmäßigkeit einer abstrakt gefassten, dynamischen Verweisung auf gemeinschaftsrechtliche RegelungenVereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen i.R ...
BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04 - Vereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem GG; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen i.R.d. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG hinsichtlich der Eigenart des geregelten Sacherhalts und der Regelungsintensität nach Inhalt, Zweck und Ausmaß; Verfassungsmäßigkeit einer abstrakt gefassten, dynamischen Verweisung auf gemeinschaftsrechtliche RegelungenVereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem GG; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen i.R ...