BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22 - Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf gemäß § 244 Abs. 6 Satz 4 Halbsatz 1 StPO im Urteil ; Schuldspruch wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen in Tateinheit mit Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im AuslandFristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf gemäß § 244 Abs. 6 Satz 4 ...
BGH, 31.10.2023 - 3 StR 306/23 - Angriff im Sinne des Tatbestandes als eine in militärische Feindseligkeiten eingebundene Gewaltanwendung gegen einen Gegner; Tateinheit der Tatbestände des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung mit dem besonders schweren Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der KriegsführungAngriff im Sinne des Tatbestandes als eine in militärische Feindseligkeiten eingebundene Gewaltanwendung gegen einen Gegner; Tateinheit der Tatbestände des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung ...
BGH, 20.09.2023 - AK 54/23 - Dringender Tatverdacht der gewerbsmäßigen Zuwiderhandlungen gegen ein außenwirtschaftsrechtliches Verkaufsverbot, Ausfuhrverbot und Lieferverbot der EU; Haftgrund der FluchtgefahrDringender Tatverdacht der gewerbsmäßigen Zuwiderhandlungen gegen ein außenwirtschaftsrechtliches Verkaufsverbot, Ausfuhrverbot und Lieferverbot der EU; Haftgrund der Fluchtgefahr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.09.2023
BGH, 25.07.2023 - StB 42/23 - Begründungsanforderungen an den formgerecht und fristgerecht erhobenen Besetzungseinwand; Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit TodesfolgeBegründungsanforderungen an den formgerecht und fristgerecht erhobenen Besetzungseinwand; Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.07.2023 Referenz ...
BGH, 30.11.2022 - 3 StR 230/22 - Völkermord in Tateinheit mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Folter, Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden und Freiheitsentziehung jeweils mit Todesfolge; Kriegsverbrechen gegen Personen durch Folter mit TodesfolgeVölkermord in Tateinheit mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Folter, Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden und Freiheitsentziehung jeweils mit Todesfolge; Kriegsverbrechen gegen ...
BGH, 12.10.2022 - AK 32/20 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung eines Jesidin; Beihilfeleistung zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch sexuelle GewaltAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung eines Jesidin; Beihilfeleistung zu einem ...
BGH, 10.08.2022 - 3 StR 187/22 - Bewertung der Erfüllung verschiedener Tatbestände des Kriegsverbrechens gegen Personen durch dieselbe Handlung als TateinheitBewertung der Erfüllung verschiedener Tatbestände des Kriegsverbrechens gegen Personen durch dieselbe Handlung als Tateinheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.08.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 22.06.2022 - AK 22/22 - Erforderlichkeit der weiteren Haftprüfung hinsichtlich Fortdauer der UntersuchungshaftErforderlichkeit der weiteren Haftprüfung hinsichtlich Fortdauer der Untersuchungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 24144 Aktenzeichen: AK 22/22 ECLI ...
BGH, 04.05.2022 - AK 17/22 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung und sexuelle Gewalt als Mitglied des ISAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung und sexuelle Gewalt als Mitglied ...
BGH, 20.04.2022 - StB 15/22 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft durch Vorliegen des Haftgrunds der Schwerkriminalität; Kriegsverbrechen gegen Personen durch schwerwiegend entwürdigende oder erniedrigende BehandlungAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft durch Vorliegen des Haftgrunds der Schwerkriminalität; Kriegsverbrechen gegen Personen durch schwerwiegend entwürdigende oder erniedrigende Behandlung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...