BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15 - Afghanistan Papiere II - Berücksichtigen auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks i.R.d. bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorzunehmenden Grundrechtsabwägung; Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks; Brücksichtigen von Nachteilen für die Interessen des Staates und seiner Einrichtungen durch Offenlegung; Veröffentlichung der als "Afghanistan-Papiere" bezeichneten Berichte unter Bezeichnung "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) im InternetBerücksichtigen auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks i.R.d. bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ...
BGH, 18.12.2019 - StB 29/19 - Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Herstellung einer biologischen Waffe und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatAnordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Herstellung einer biologischen Waffe und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Gericht: BGH
BGH, 05.06.2019 - StB 6/19 - Anfangsverdacht als Voraussetzung für den Erlass der Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Verabredung zur Begehung von Tötungsdelikten durch AnschlägeAnfangsverdacht als Voraussetzung für den Erlass der Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Verabredung zur Begehung von Tötungsdelikten durch Anschläge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.06.2019
BGH, 20.02.2019 - AK 2/19 - Anordnung der Untersuchungshaft eines Beschuldigten und ihrer Fortdauer über sechs Monate hinaus wegen dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (hier: Straftat gegen das Leben); Herstellung von Rizin (Ricin) als biologische Waffe; Versuchte mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: IS) Anordnung der Untersuchungshaft eines Beschuldigten und ihrer Fortdauer über sechs Monate hinaus wegen dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (hier: Straftat gegen das ...
BGH, 20.02.2019 - AK 4/19 - Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Kriegsverbrechen gegen Personen durch die Beteiligung an der Hinrichtung von RegierungssoldatenAnordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Kriegsverbrechen gegen Personen durch ...
BGH, 30.10.2018 - 2 BJs 51/18-8 - Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Vorbereitung eines ExplosionsverbrechensAnordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30 ...