BVerwG, 09.06.2022 - BVerwG 6 VR 2.21 - Bildung von Ersatzorganisationen als Personenzusammenschluss mit dem Ziel der Weiterverfolgung von verfassungswidrigen Bestrebungen an Stelle des verbotenen VereinsBildung von Ersatzorganisationen als Personenzusammenschluss mit dem Ziel der Weiterverfolgung von verfassungswidrigen Bestrebungen an Stelle des verbotenen Vereins Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.06 ...
BVerwG, 26.01.2022 - BVerwG 6 A 7.19 - Einbeziehen der nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch nach Erlass des Verbots der Gesamtvereinigung in die Verbotsverfügung (hier: PKK); Verhältnismäßigkeit des Verbots zur Unterbindung der Unterstützungshandlungen; Feststellung von hinreichenden Tatsachen für die Annahme einer finanziellen Verflechtung einer Verlags-GmbH mit der verbotenen PKKEinbeziehen der nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch nach Erlass des Verbots der Gesamtvereinigung in die Verbotsverfügung (hier: PKK); Verhältnismäßigkeit des Verbots zur Unterbindung der ...
BVerwG, 28.02.2019 - BVerwG 2 B 74.18 - Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden einheitlichen innerdienstlichen Dienstvergehens im Kernbereich seiner Dienstpflichten mit der gemeinschaftlichen GefangenenbefreiungEntfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden einheitlichen innerdienstlichen Dienstvergehens im Kernbereich seiner Dienstpflichten mit der gemeinschaftlichen Gefangenenbefreiung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 06.02.2019 - BVerwG 1 A 3/18 - Anordnung der Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders in sein Heimatland (hier: Türkei); Unmittelbare räumliche Beziehung zwischen terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für das Vorliegen einer terroristischen Gefahr im Sinne des § 58a Abs. 1 S. 1 AufenthG Anordnung der Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders in sein Heimatland (hier: Türkei); Unmittelbare räumliche Beziehung zwischen terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für ...
BVerwG, 24.08.2018 - BVerwG 2 WD 3.18 - Mitwirkung eines Soldaten mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung hinsichtlich Verwirkung der disziplinarischen Höchstmaßnahme; Disziplinarische Relevanz von außerdienstlichen BeleidigungenMitwirkung eines Soldaten mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung hinsichtlich Verwirkung der disziplinarischen Höchstmaßnahme; Disziplinarische Relevanz von außerdienstlichen Beleidigungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 22.03.2018 - BVerwG 7 C 21.16 - Kontrolle des Gerichts hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit durch die Freigabe der begehrten Informationen; Erfüllen des Zwecks des Vorverfahrens bei einer abschließenden Festlegung der Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde im Wege einer prozessbegleitenden Einlassung; Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (hier: Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Landesverrats gegen Mitarbeiter einer Organisation)Kontrolle des Gerichts hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit durch die Freigabe der begehrten Informationen; Erfüllen des Zwecks des Vorverfahrens ...
BVerwG, 10.01.2018 - BVerwG 1 VR 14.17 - Befugnis einer dem verbotenen Verein nicht eingegliederten selbständigen Organisation zur Anfechtung einer gegenüber dem Verein ergangenen Verfügung; Anfechtungsbefugnis aus dem Verbot der Verwendung von Kennzeichen durch Gleichen im Wesentlichen mit jenen des verbotenen VereinsBefugnis einer dem verbotenen Verein nicht eingegliederten selbständigen Organisation zur Anfechtung einer gegenüber dem Verein ergangenen Verfügung; Anfechtungsbefugnis aus dem Verbot der Verwendung von Kennzeichen ...
BVerwG, 06.01.2014 - BVerwG 6 B 60.13 - Abgrenzung eines Vereins von Versammlungen oder ähnlich lockeren Zusammenschlüssen; Unterwerfung eines Einzelmitglieds der Gesamtwillensbildung einer VereinigungAbgrenzung eines Vereins von Versammlungen oder ähnlich lockeren Zusammenschlüssen; Unterwerfung eines Einzelmitglieds der Gesamtwillensbildung einer Vereinigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.01.2014 Referenz ...
BVerwG, 19.11.2013 - BVerwG 6 B 25.13 - Verbot eines Hells-Angels-VereinsVerbot eines Hells-Angels-Vereins Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.11.2013 Referenz: JurionRS 2013, 51045 Aktenzeichen: BVerwG 6 B 25.13 ECLI: [keine ...
BVerwG, 19.11.2013 - BVerwG 6 B 26.13 - Verbot eines Hells-Angels-VereinsVerbot eines Hells-Angels-Vereins Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.11.2013 Referenz: JurionRS 2013, 51044 Aktenzeichen: BVerwG 6 B 26.13 ECLI: [keine ...