BGH, 18.05.2022 - StB 17/22 - Verdacht des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot der Gruppe Combat 18Verdacht des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot der Gruppe Combat 18 Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 20947 Aktenzeichen: StB 17 ...
BGH, 24.03.2022 - StB 5/22 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers als SicherungsverteidigerMitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers als Sicherungsverteidiger Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24 ...
BGH, 10.03.2022 - AK 7/22 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 14582 Aktenzeichen: AK 7 ...
BGH, 20.05.2021 - 3 StR 302/20 - Terrorismusfinanzierung durch Entgegennehmen eines Vermögenswertes (hier: Verschaffung von Geld durch den Telefonverkauf und Kauf des Flugtickets für die Ausreise nach Ägypten)Terrorismusfinanzierung durch Entgegennehmen eines Vermögenswertes (hier: Verschaffung von Geld durch den Telefonverkauf und Kauf des Flugtickets für die Ausreise nach Ägypten) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 06.01.2021 - 2 ARs 251/20 - Darlegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Anhörungsrüge Darlegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Anhörungsrüge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.01.2021 Referenz: JurionRS 2021, 10286 Aktenzeichen ...
BGH, 12.11.2020 - 3 StR 31/20 - Sichverschaffen einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (hier: Herstellung einer Bombe); Beurteilung der Überschreitung der Grenze der Wesentlichkeit von Gegenständen oder Stoffen im Wege einer wertenden Gesamtschau des EinzelfallsSichverschaffen einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (hier: Herstellung einer Bombe); Beurteilung der Überschreitung der Grenze der Wesentlichkeit von Gegenständen oder Stoffen im ...
BGH, 05.08.2020 - 3 StR 231/20 - Anrechnungsfähigkeit der in der Türkeit erlittenen Abschiebehaft bei Veranlassung durch die Tat infolge der internationalen Fahndung durch die deutschen BehördenAnrechnungsfähigkeit der in der Türkeit erlittenen Abschiebehaft bei Veranlassung durch die Tat infolge der internationalen Fahndung durch die deutschen Behörden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 14.07.2020 - 6 StR 139/20 - Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. GefährlichkeitsprognoseAnordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. Gefährlichkeitsprognose Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.07.2020 Referenz: JurionRS 2020, 29249
BGH, 11.06.2020 - 5 StR 157/20 - Stehen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der versuchten Körperverletzung zueinander im Verhältnis der TateinheitStehen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der versuchten Körperverletzung zueinander im Verhältnis der Tateinheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.06 ...
BGH, 13.05.2020 - 4 StR 607/19 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht und zum tätlichen Angriff auf VollstreckungsbeamteVerwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht und zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte Gericht: BGH Entscheidungsform ...