BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12 - Zulässigkeit der Vorlage bzgl. des Sportwettmonopols des Landes Berlin hinsichtlich Verbots der Veranstaltung und Vermittlung von SportwettenZulässigkeit der Vorlage bzgl. des Sportwettmonopols des Landes Berlin hinsichtlich Verbots der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.09.2013
BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12 - Anspruch eines Dienstanbieters auf Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen durch sog. Internet-by-call-Einwahlverbindungen i.R.v. EinzelverbindungsnachweisenAnspruch eines Dienstanbieters auf Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen durch sog. Internet-by-call-Einwahlverbindungen i.R.v. Einzelverbindungsnachweisen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.03.2013
BGH, 08.11.2023 - I ZR 148/22 - Zulassung der Revision bei Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage; Angebot von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlauteres Verhalten eines BetreibersZulassung der Revision bei Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage; Angebot von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlauteres Verhalten eines Betreibers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08 ...
BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19 - Revision gegen eine Verurteilung wegen unerlaubtem Veranstalten eines Glücksspiels; Bedeutung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens des Angeklagten für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGBRevision gegen eine Verurteilung wegen unerlaubtem Veranstalten eines Glücksspiels; Bedeutung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens des Angeklagten für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs ...
BGH, 17.01.2018 - 4 StR 305/17 - Manipulation von Geldgewinnspielgeräten durch Absenkung der Gewinnwahrscheinlichkeit von 94 v.H. auf 90 v.H. ("Sparerfunktion"); Schuldspruch wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen; Bandenmäßiger unerlaubtes Veranstalten eines Glücksspiels; Gewerbs- und bandenmäßiger ComputerbetrugManipulation von Geldgewinnspielgeräten durch Absenkung der Gewinnwahrscheinlichkeit von 94 v.H. auf 90 v.H. ("Sparerfunktion"); Schuldspruch wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Verrat von ...
BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16 - Gewerbsmäßige unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; Nicht unerheblicher Einsatz eines Vermögenswertes für die Annahme von Glücksspiel; Glücksspielgeräte im Sinne des § 284 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren Gewerbsmäßige unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; Nicht unerheblicher Einsatz eines Vermögenswertes für die Annahme von Glücksspiel; Glücksspielgeräte im Sinne des § 284 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB ...
BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13 - Täuschung eines Mandanten durch Unterlassen eines Rechtsanwalts bei der Vereinbarung eines ErfolgshonorarsTäuschung eines Mandanten durch Unterlassen eines Rechtsanwalts bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.09.2014 Referenz: JurionRS 2014, 23001 Aktenzeichen ...
BVerwG, 18.12.2014 - BVerwG 8 B 39.14 - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf MaltaUntersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf Malta Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2014 Referenz: JurionRS 2014, 30684
BVerwG, 18.12.2014 - BVerwG 8 B 47.14 - Erforderlichkeit einer weiteren mündlichen Verhandlung nach einer Antragsänderung im Berufungsverfahren; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides i.R.d. Verbots der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf MaltaErforderlichkeit einer weiteren mündlichen Verhandlung nach einer Antragsänderung im Berufungsverfahren; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides i.R.d. Verbots der Vermittlung von Sportwetten an einen ...
BVerwG, 18.12.2014 - BVerwG 8 B 48.14 - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf MaltaUntersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf Malta Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2014 Referenz: JurionRS 2014, 30682