BVerwG, 10.05.2023 - BVerwG 2 WD 14.22 - Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit; Annahme des Verzichts des früheren Soldaten der Reserve auf den Dienstgrad als milderes Mittel; Verurteilung eines Soldaten zu einer Freiheitsstrafe wegen VolksverhetzungEinstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit; Annahme des Verzichts des früheren Soldaten der Reserve auf den Dienstgrad als milderes Mittel; Verurteilung eines Soldaten zu einer ...
BVerwG, 26.01.2022 - BVerwG 6 A 7.19 - Einbeziehen der nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch nach Erlass des Verbots der Gesamtvereinigung in die Verbotsverfügung (hier: PKK); Verhältnismäßigkeit des Verbots zur Unterbindung der Unterstützungshandlungen; Feststellung von hinreichenden Tatsachen für die Annahme einer finanziellen Verflechtung einer Verlags-GmbH mit der verbotenen PKKEinbeziehen der nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch nach Erlass des Verbots der Gesamtvereinigung in die Verbotsverfügung (hier: PKK); Verhältnismäßigkeit des Verbots zur Unterbindung der ...
BVerwG, 14.01.2020 - BVerwG 1 A 3.19 - Vorliegen einer Gefahr durch Instrumentalisierung eines Ausländers ohne eigene ideologische Radikalisierung von Dritten im Wissen um deren ideologische Zwecke für entsprechende Gewalthandlungen; Anordnung der Abschiebung eines Gefährders in die TürkeiVorliegen einer Gefahr durch Instrumentalisierung eines Ausländers ohne eigene ideologische Radikalisierung von Dritten im Wissen um deren ideologische Zwecke für entsprechende Gewalthandlungen; Anordnung der Abschiebung ...
BVerwG, 06.02.2019 - BVerwG 1 A 3/18 - Anordnung der Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders in sein Heimatland (hier: Türkei); Unmittelbare räumliche Beziehung zwischen terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für das Vorliegen einer terroristischen Gefahr im Sinne des § 58a Abs. 1 S. 1 AufenthG Anordnung der Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders in sein Heimatland (hier: Türkei); Unmittelbare räumliche Beziehung zwischen terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für ...
BVerwG, 13.12.2018 - BVerwG 1 A 14.16 - Klage eines Vereinsmitglieds gegen das Verbot des Vereins "Hells Angels Motorcycle Club Bonn"; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen VerbotsverfügungKlage eines Vereinsmitglieds gegen das Verbot des Vereins "Hells Angels Motorcycle Club Bonn"; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13 ...
BVerwG, 25.04.2018 - BVerwG 1 B 11.18 - Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Hawala-Transaktionen eines irakischen StaatsangehörigenBeweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Hawala-Transaktionen eines irakischen Staatsangehörigen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2018 Referenz ...
BVerwG, 22.08.2017 - BVerwG 1 A 2.17 - Veränderung der Gefahrenprognose im Verlauf eines Klageverfahrens durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats i.R.e. Abschiebungsverbots; Zuorden eines algerischen Staatsangehörigen als "Gefährder (Funktionstyp Akteur)" zur radikal-islamistischen Szene; Abschiebungsanordnung als eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr; Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland"; Schutz der Allgemeinheit vor Terroranschlägen; Erteilung der Zusicherung einer algerischen Regierungsstelle hinsichtlich menschenwürdiger Behandlung des AusgewiesenenVeränderung der Gefahrenprognose im Verlauf eines Klageverfahrens durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats i.R.e. Abschiebungsverbots; Zuorden eines algerischen Staatsangehörigen als "Gefährder (Funktionstyp Akteur ...
BVerwG, 21.03.2017 - BVerwG 1 VR 1.17 (1 A 2.17) - Aufnahme der Regelung wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses als formell verfassungswidrig; Stützen der Gefahrenprognose auf Tatsachen hinsichtlich einer vom Ausländer ausgehenden Bedrohungssituation als sog. Gefährder; Abschiebung eines algerischen Staatsangehörigen nach AlgerienAufnahme der Regelung wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses als formell verfassungswidrig; Stützen der Gefahrenprognose auf Tatsachen hinsichtlich einer vom Ausländer ausgehenden Bedrohungssituation als sog ...
BVerwG, 16.11.2015 - BVerwG 1 A 4.15 - Verstoß gegen den Gedanken der Volkerverständigung bei Zugehörigkeit einer Stiftung zu der Hisbollah sowie einer Identfikation mit dem bewaffneten Kampf und einer das israelische Existenzrecht negierenden Einstellung; Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit gegen eine als integraler Teil der Hisbollah geltenden Stiftung und finanzieller Unterstützung der Hisbollah über einen langen Zeitraum und im beträchtlichem UmfangVerstoß gegen den Gedanken der Volkerverständigung bei Zugehörigkeit einer Stiftung zu der Hisbollah sowie einer Identfikation mit dem bewaffneten Kampf und einer das israelische Existenzrecht ...
BVerwG, 20.04.2015 - BVerwG 1 B 1.15 - Erteilung eines Verbots einer strafgesetzwidrigen Vereinigung i.R.d. BeweiswürdigungErteilung eines Verbots einer strafgesetzwidrigen Vereinigung i.R.d. Beweiswürdigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.04.2015 Referenz: JurionRS 2015, 16040 Aktenzeichen: BVerwG 1 ...