BVerwG, 27.02.2014 - BVerwG 2 C 19.12 - Recht der Geistlichen und Beamten einer Religionsgemeinschaft zur Anrufung der staatlichen Gerichte durch den verfassungsrechtlich gewährleisteten Justizgewährungsanspruch (hier: Überprüfung von dienstrechtlichen Maßnahmen); Dienstrecht der Geistlichen und Beamten als Kernbereich des Selbstbestimmungsrechts einer ReligionsgemeinschaftRecht der Geistlichen und Beamten einer Religionsgemeinschaft zur Anrufung der staatlichen Gerichte durch den verfassungsrechtlich gewährleisteten Justizgewährungsanspruch (hier: Überprüfung von dienstrechtlichen Maßnahmen); Dienstrecht der Geistlichen ...
BVerwG, 05.09.2013 - BVerwG 2 C 45.11 - Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der NATOAnrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der NATO Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 49978 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 05.09.2013 - BVerwG 2 C 46.11 - Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der NATOAnrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der NATO Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 49975 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 12.07.2012 - BVerwG 5 C 16.11 - Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten wegen des Diebstahlsvon Kraftstoff aus einem Fahrzeug des ArbeitgebersRechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten wegen des Diebstahlsvon Kraftstoff aus einem Fahrzeug des Arbeitgebers Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.07.2012
BVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 2 B 94.11 - Dienstliches Interesse an der Weiterbeschäftigung eines Leitenden Regierungsschuldirektors für das laufende Schuljahr bei Erreichen der allgemeinen Altersgrenze von 65 Jahren für den RuhestandDienstliches Interesse an der Weiterbeschäftigung eines Leitenden Regierungsschuldirektors für das laufende Schuljahr bei Erreichen der allgemeinen Altersgrenze von 65 Jahren für den Ruhestand Gericht: BVerwG
BVerwG, 21.02.2011 - BVerwG 6 P 12.10 - Vertretungsberechtigung gegenüber dem Arbeitnehmer als Wirksamkeitsvoraussetzung der Ausübung des Gestaltungsrechts nach § 9 Abs. 4 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); Vom Oberbürgermeister ausgestellte Generalprozessvollmacht als Berechtigung zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVGVertretungsberechtigung gegenüber dem Arbeitnehmer als Wirksamkeitsvoraussetzung der Ausübung des Gestaltungsrechts nach § 9 Abs. 4 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); Vom Oberbürgermeister ausgestellte Generalprozessvollmacht als Berechtigung zur Antragstellung ...
BVerwG, 26.01.2011 - BVerwG 8 C 46.09 - Vorliegen eines eigenständigen Berufs i.S.d. Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für den Begriff des Zugangs zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs als legitimes Ziel für die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen wegen ihres Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren mit einer Verlängerung bis zur Vollendung des 71. LebensjahresVorliegen eines eigenständigen Berufs i.S.d. Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für den Begriff des Zugangs zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit i.S.d. § ...
BVerwG, 02.12.2010 - BVerwG 2 B 41.10 - Fehlende Anhörung eines aus dem Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufe II entlassenen Schwerbehinderten bei erst nachträglicher Feststellung aber vorheriger Mitteilung der Antragstellung der BehinderungFehlende Anhörung eines aus dem Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufe II entlassenen Schwerbehinderten bei erst nachträglicher Feststellung aber vorheriger Mitteilung der Antragstellung der ...
BVerwG, 17.06.2010 - BVerwG 2 B 87.09 - Rechtmäßigkeit einer Versetzung bzw. Umsetzung einer Beamtin im auswärtigen Dienst in die Berliner Zentrale im Fall einer Festsetzung des Dienstantritts auf den Tag vor Beginn eines mutterschutzrechtlichen BeschäftigungsverbotsRechtmäßigkeit einer Versetzung bzw. Umsetzung einer Beamtin im auswärtigen Dienst in die Berliner Zentrale im Fall einer Festsetzung des Dienstantritts auf den Tag vor Beginn ...
BVerwG, 04.06.2010 - BVerwG 6 PB 4.10 - Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin im Fall einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtliche Befugnisse; Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Beurteilungsspielraums und Bewertungsspielraums einer Einigungsstelle im Fall einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines ArbeitnehmersLetztentscheidungsrecht des Senats von Berlin im Fall einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtliche Befugnisse; Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Beurteilungsspielraums und Bewertungsspielraums einer Einigungsstelle im ...