BVerfG, 11.03.2022 - 1 BvR 1268/21 - Klärung der Frage der Reichweite der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Betriebsrats von Gründen für geplante Entlassungen i.R.d. MassenentlassungsverfahrensKlärung der Frage der Reichweite der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Betriebsrats von Gründen für geplante Entlassungen i.R.d. Massenentlassungsverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19 - Stützen einer Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wesentlich auf eine Äußerung durch Nachahmung von Affenlauten als rassistische Diskriminierung gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen; Einschränkung des Grundrechts der MeinungsfreiheitStützen einer Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wesentlich auf eine Äußerung durch Nachahmung von Affenlauten als rassistische Diskriminierung gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen; Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit
BVerfG, 03.09.2018 - 1 BvR 552/17 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung i.R.e. MassenentlassungsverfahrensAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung i.R.e. Massenentlassungsverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 36397 Aktenzeichen ...
BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Kündigung wegen eines Schreibens an die Belegschaft als SchmähkritikAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Kündigung wegen eines Schreibens an die Belegschaft als Schmähkritik Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.05.2018
BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15 - Entzug der kanonischen Beauftragung eines Gemeindereferenten als Kündigungsgrund des Beschäftigungsverhältnisses i.R.d. Selbstbestimmungsrechts der KircheEntzug der kanonischen Beauftragung eines Gemeindereferenten als Kündigungsgrund des Beschäftigungsverhältnisses i.R.d. Selbstbestimmungsrechts der Kirche Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.03.2018 Referenz ...
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13 - Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von FrauenAnwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen
BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10 - Urlaubsabgeltung, Abfindung und Erstattung von Umzugskosten und Reisekosten hinsichtlich krankheitsbedingter Kündigung eines Redakteurs i.R.e. überlangen Dauer des VerfahrensUrlaubsabgeltung, Abfindung und Erstattung von Umzugskosten und Reisekosten hinsichtlich krankheitsbedingter Kündigung eines Redakteurs i.R.e. überlangen Dauer des Verfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07 - Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift bei fehlender Darlegung der Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschrift; Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung des Arbeitsentgelts allein wegen des Mutterschutzes bei vorausgehender versicherungspflichtiger Beschäftigung mit Art. 6 Abs. 4 GG; Zugrundelegung eines fiktiven Bemessungsentgelts infolge eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots; Ausgleich jeder mit der Mutterschaft zusammenhängenden wirtschaftlichen Belastung im Hinblick auf Art. 6 Abs. 4 GG; Verzicht der Heranziehung beitragspflichtiger Einnahmen während der Mutterschutzfristen bei der Bestimmung des BemessungsentgeltsZulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift bei fehlender Darlegung der Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschrift; Vereinbarkeit der ...
BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09 - Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel i.R.d. Privatisierung eines Universitätsklinikums; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 S. 1, 3 Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 (UKG) mit Art. 12 Abs. 1 GGErfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel i.R.d. Privatisierung eines Universitätsklinikums; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 S. 1, 3 Gesetz ...
BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09 - Erfordernis der Anzeige eines Massenentlassungen beabsichtigenden Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit während oder nach Ende der Konsultationen mit dem Betriebsrat; Vorlagepflichtigkeit i.S.v. Art. 234 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Frage der Auslegung von Art. 2 und 3 RL 59/98/EG; Konsultation der Arbeitnehmervertreter und Anzeige der geplanten Massenentlassungen als aufeinanderfolgende Phasen eines MassenentlassungsverfahrensErfordernis der Anzeige eines Massenentlassungen beabsichtigenden Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit während oder nach Ende der Konsultationen mit dem Betriebsrat; Vorlagepflichtigkeit i.S.v ...