BVerwG, 01.07.2021 - BVerwG 2 B 71.20 - Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (hier: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst); Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens eines Beamten durch den Besitz von Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinem privaten PCErfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (hier: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst); Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens eines Beamten durch den Besitz von ...
BVerwG, 01.10.2020 - BVerwG 2 WD 20.19 - Pädophilie eines Täters als unerheblich für die Disziplinarwürdigkeit des Besitzes, Sichverschaffens und Zugänglichmachens kinderpornografischer und jugendpornografischer Dateien; Deutliche Leistungssteigerung oder Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus über einen hinreichend aussagekräftigen Zeitraum als Voraussetzung für den Milderungsgrund der Nachbewährung; Aberkennung des RuhegehaltsPädophilie eines Täters als unerheblich für die Disziplinarwürdigkeit des Besitzes, Sichverschaffens und Zugänglichmachens kinderpornografischer und jugendpornografischer Dateien; Deutliche Leistungssteigerung oder Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus über ...
BVerwG, 17.10.2019 - BVerwG 2 B 79.18 - Entfernung eines Beamten aus dem Dienst durch Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens wegen des Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Bilddateien; Bindung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren für das sachgleiche Disziplinarverfahren; Minderung der Schuldfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen StörungEntfernung eines Beamten aus dem Dienst durch Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens wegen des Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Bilddateien; Bindung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils ...
BVerwG, 23.07.2019 - BVerwG 2 B 61.18 (2 C 12.19) - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Vorliegens eines besonderen Bezugs zu dem Statusamt des Beamten bei der disziplinaren Ahndung des außerdienstlichen Besitzes von kinderpornografischen Schriften bei einem Beamten im JustizvollzugsdienstZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Vorliegens eines besonderen Bezugs zu dem Statusamt des Beamten bei der disziplinaren Ahndung des außerdienstlichen Besitzes ...
BVerwG, 15.07.2019 - BVerwG 2 B 8.19 - Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch den Besitz von acht kinderpornografischen Bilddateien auf der Festplatte seines Computers (hier: Schulleiter); Aufklärungspflicht des Gerichts für den Nachweis des Dienstvergehens; Annahme einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit durch das Vorliegen einer krankhaften Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit auch unterhalb der Schwelle einer seelischen AbartigkeitBegehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch den Besitz von acht kinderpornografischen Bilddateien auf der Festplatte seines Computers (hier: Schulleiter); Aufklärungspflicht des Gerichts für ...
BVerwG, 19.06.2019 - BVerwG 2 WD 21.18 - Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines Soldaten hinsichtlich Annahme eines minderschweren Falls in disziplinarrechtlicher Hinsicht i.R.d. Besitzes und des Zugänglichmachens kinderpornographischer und jugendpornographischer Dateien; Erkennen auf eine mildere Maßnahme bei alkoholbedingter Einschränkung der Steuerungsfähigkeit hinsichtlich Alkoholkonsums aufgrund SuchterkrankungStrafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines Soldaten hinsichtlich Annahme eines minderschweren Falls in disziplinarrechtlicher Hinsicht i.R.d. Besitzes und des Zugänglichmachens kinderpornographischer und jugendpornographischer ...
BVerwG, 09.05.2019 - BVerwG 2 WDB 1.19 - Einbehaltung von Ruhegehalt eines früheren Soldaten hinsichtlich Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme wegen des Besitzes von kinderpornographischen und jugendpornographischen DateienEinbehaltung von Ruhegehalt eines früheren Soldaten hinsichtlich Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme wegen des Besitzes von kinderpornographischen und jugendpornographischen Dateien Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...
BVerwG, 30.04.2019 - BVerwG 2 B 59.18 - Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Strafurteil wegen des Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer und jugendpornografischer Schriften); Beweisantrag zur Vernehmung der früheren Ehefrau als Zeugin hinsichtlich des Vortrags zur Zwanghaftigkeit als Grund der verminderten SchuldfähigkeitEntfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Strafurteil wegen des Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer und jugendpornografischer Schriften); Beweisantrag zur ...
BVerwG, 16.03.2017 - BVerwG 2 B 42.16 - Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund der Schwere des Dienstvergehens; Strafrechtliche Verurteilung eines Lehrers wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften; Aberkennung des RuhegehaltsEntfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund der Schwere des Dienstvergehens; Strafrechtliche Verurteilung eines Lehrers wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften; Aberkennung des Ruhegehalts Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 28.02.2017 - BVerwG 2 B 85.16 - Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung der Tat (hier: Besitz von kinderpornographischen Bildern); Erhebung von Beweisen zum Vorliegen einer krankhaften Störung für die Schwere des außerdienstlich begangenen DienstvergehensVerminderung der Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung der Tat (hier: Besitz von kinderpornographischen Bildern); Erhebung von Beweisen zum Vorliegen einer krankhaften Störung für die Schwere ...