BVerfG, 15.01.2020 - BVerfG 2 BvR 1763/16 - Recht auf effektive Strafverfolgung Dritter durch Einstellung des Strafverfahrens gegen Ärzte im Zusammenhang mit der Fixierung eines Krankenhauspatienten; Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit durch FixierungRecht auf effektive Strafverfolgung Dritter durch Einstellung des Strafverfahrens gegen Ärzte im Zusammenhang mit der Fixierung eines Krankenhauspatienten; Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit durch ...
BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18 - Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei Vorliegen der Haftgründe der Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr i.R.d. VerhältnismäßigkeitAnordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei Vorliegen der Haftgründe der Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr i.R.d. Verhältnismäßigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.06.2018
BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16 - Anordnung und Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung eines Betroffenen bei Annahme der Gefährlichkeit; Einschränkung der Freiheit der Person nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen GewährleistungenAnordnung und Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung eines Betroffenen bei Annahme der Gefährlichkeit; Einschränkung der Freiheit der Person nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen ...
BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12 - Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das Bundeszentralregister unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgrundsätze; Unterzeichnung eines Geständnisses unter Druck i.R.d. VerständigungEintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das Bundeszentralregister unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgrundsätze; Unterzeichnung eines Geständnisses unter Druck ...
BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1238/14 - Auslieferung an die Republik Polen zum Zweck der Strafverfolgung; Wahrung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen; Maßgeblicher Auslandsbezug von Straftaten; Organisierter Menschenhandel mit typischerweise grenzüberschreitendem Charakter; Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung Auslieferung an die Republik Polen zum Zweck der Strafverfolgung; Wahrung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen; Maßgeblicher ...
BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15 - Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bzgl. Verdachts der Begehung einer Straftat (hier: Bedrohung)Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bzgl. Verdachts der Begehung einer Straftat (hier: Bedrohung) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.07.2016 Referenz: JurionRS 2016, 20822