BGH, 26.03.2024 - 5 StR 598/23 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zum BetrugVerwerfung der Revision mit Anm. des Senats zum Betrug Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13658 Aktenzeichen: 5 StR 598 ...
BGH, 13.02.2024 - 5 StR 443/23 - Begehung der räuberischen Erpressung unter Einsatz eines Messers als Tatmittel; Beschränkung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen auf den Vorwurf der versuchten NötigungBegehung der räuberischen Erpressung unter Einsatz eines Messers als Tatmittel; Beschränkung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen auf den Vorwurf der versuchten Nötigung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 23.01.2024 - 1 StR 189/23 - Zurechnung der Todesfolge durch Schaffen einer Gefahrenlage für das Leben des Genötigten durch das vorsätzliche Sich-Bemächtigen; Haftung eines Beteiligten nur für Folgen derjenigen Handlungen des den Tod des Opfers unmittelbar herbeiführenden TätersZurechnung der Todesfolge durch Schaffen einer Gefahrenlage für das Leben des Genötigten durch das vorsätzliche Sich-Bemächtigen; Haftung eines Beteiligten nur für Folgen derjenigen Handlungen ...
BGH, 20.12.2023 - 2 StR 359/23 - Schuldspruch wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 7 StGB in Tateinheit mit Bedrohung im Sinne von § 241 Abs. 3 StGB; Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus Schuldspruch wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 7 StGB in Tateinheit mit Bedrohung im Sinne von ...
BGH, 07.12.2023 - 2 StR 49/23 - Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub; Absehen von einer Entscheidung im AdhäsionsverfahrenBeihilfe zum erpresserischen Menschenraub; Absehen von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50780 Aktenzeichen: 2 StR ...
BGH, 08.11.2023 - 2 StR 131/23 - Beihilfefähige Haupttat als Voraussetzung für ein bandenmäßiges und gewerbsmäßiges Einschleusen von AusländernBeihilfefähige Haupttat als Voraussetzung für ein bandenmäßiges und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46874 Aktenzeichen ...
BGH, 24.10.2023 - 2 StR 338/23 - Androhung einer rechtswidrigen Tat gegen die körperliche UnversehrtheitAndrohung einer rechtswidrigen Tat gegen die körperliche Unversehrtheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 43234 Aktenzeichen: 2 StR 338/23
BGH, 24.10.2023 - 5 StR 332/23 - Revision wegen Nichtprüfens von den Strafausspruch beeinflussenden mildernden Umständen durch Leistung von Ausfklärungshilfe in einem Verfahren wegen erpresserischen MenschenraubesRevision wegen Nichtprüfens von den Strafausspruch beeinflussenden mildernden Umständen durch Leistung von Ausfklärungshilfe in einem Verfahren wegen erpresserischen Menschenraubes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24 ...
BGH, 19.09.2023 - 3 StR 238/23 - Fehlerhafte Anweisung des Wertersatzverfalls anstelle einer Einziehung in einem Verfahren wegen erpresserischen MenschenraubesFehlerhafte Anweisung des Wertersatzverfalls anstelle einer Einziehung in einem Verfahren wegen erpresserischen Menschenraubes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 39684
BGH, 12.09.2023 - 4 StR 123/23 - Verwerfung der Revision des in einem Flüchtlingsheim tätigen Angeklagten in einem Verfahren wegen Freiheitsberaubung durch UnterlassenVerwerfung der Revision des in einem Flüchtlingsheim tätigen Angeklagten in einem Verfahren wegen Freiheitsberaubung durch Unterlassen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2023 Referenz ...