BGH, 22.09.2023 - V ZR 254/22 - Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Schadensersatz und Unterlassen wegen getätigter Äußerungen; Einordnung einer Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung unabhängig vom Inhalt als wohnungseigentumsrechtliche StreitigkeitAnspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Schadensersatz und Unterlassen wegen getätigter Äußerungen; Einordnung einer Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung unabhängig vom Inhalt als ...
BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18 - Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wortberichterstattung und Bildberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren bei rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen wegen der Straftat (hier: Vergewaltigung); Ansehen des Wahrheitsbeweises für eine Straftat durch rechtskräftiges Strafurteil als erbracht im UnterlassungsklageverfahrenEntfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wortberichterstattung und Bildberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren bei rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen ...
BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16 - Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung und Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht (hier: Meinungsäußerung i.R.e. Gesellschafterstreits)Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung und Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht (hier: Meinungsäußerung i.R.e. Gesellschafterstreits) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 27.06.2016 - AnwZ (Brfg) 10/16 - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hinsichtlich Unwürdigkeit des Bewerbers (hier: Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts)Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hinsichtlich Unwürdigkeit des Bewerbers (hier: Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 20289 Aktenzeichen ...
BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14 - Bericht eines Presseorgans unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat eines Betroffenen hinsichtlich RichtigstellungBericht eines Presseorgans unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat eines Betroffenen hinsichtlich Richtigstellung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18 ...
BGH, 27.05.2014 - VI ZR 153/13 - Beurteilung der gefallenen Äußerung im Zusammenhang bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung; Freistellung von Rechtsanwaltskosten wegen außergerichtlicher Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs und WiderrufsanspruchsBeurteilung der gefallenen Äußerung im Zusammenhang bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung; Freistellung von Rechtsanwaltskosten wegen außergerichtlicher Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs ...