BGH, 31.08.2020 - AK 20/20 - Führen zu einer funktionellen Eingliederung in die Ausforschungsbemühungen des Geheimdienstes einer fremden Macht durch das Tun des Täters als Voraussetzung für die Erfüllung des Qualifikationstatbestandes des § 18 Abs. 7 Nr. 1 AWGFühren zu einer funktionellen Eingliederung in die Ausforschungsbemühungen des Geheimdienstes einer fremden Macht durch das Tun des Täters als Voraussetzung für die Erfüllung des Qualifikationstatbestandes ...
BGH, 24.06.2020 - XII ZB 561/19 - Feststellung einer Rechtsverletzung durch eine gerichtliche Entscheidung; Rechtsmittel gegen eine geschlossene UnterbringungFeststellung einer Rechtsverletzung durch eine gerichtliche Entscheidung; Rechtsmittel gegen eine geschlossene Unterbringung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 28586 Aktenzeichen ...
BGH, 06.05.2020 - XII ZB 483/19 - Voraussetzungen für ein Anknüpfen eines Gutachtens über die Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts an die Feststellungen eines unmittelbar vorausgegangenen Gutachtens über die Notwendigkeit einer Unterbringung; Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für den Bereich der Vermögenssorge bei einem untergebrachten BetreutenVoraussetzungen für ein Anknüpfen eines Gutachtens über die Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts an die Feststellungen eines unmittelbar vorausgegangenen Gutachtens über die Notwendigkeit einer Unterbringung; Notwendigkeit eines ...
BGH, 26.02.2020 - AK 3/20 - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate bei Vorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Bestehen eines dringenden TatverdachtsVorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate bei Vorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Bestehen eines dringenden Tatverdachts Gericht: BGH
BGH, 05.02.2020 - 2 AR 215/19 - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Strafbefehl bei Annahme der Befassung mit der SacheZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Strafbefehl bei Annahme der Befassung mit der Sache Gericht: BGH
BGH, 20.11.2019 - XII ZB 222/19 - Beschwerde gegen die Genehmigung einer Unterbringung und gegen die Genehmigung der Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen; Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis (paranoide Schizophrenie)Beschwerde gegen die Genehmigung einer Unterbringung und gegen die Genehmigung der Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen; Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis (paranoide Schizophrenie) Gericht ...
BGH, 31.07.2019 - XII ZB 108/19 - Erneute Anhörung des Betroffenen wegen der Genehmigung einer Unterbringung nach Beschwerde trotz ursprünglicher Zustimmung; Geschlossene UnterbringungErneute Anhörung des Betroffenen wegen der Genehmigung einer Unterbringung nach Beschwerde trotz ursprünglicher Zustimmung; Geschlossene Unterbringung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.07.2019 Referenz ...
BGH, 30.01.2019 - XII ZB 554/18 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung in Unterbringungssachen i.R.d. Anordnung der Unterbringung oder der freiheitsentziehenden Maßnahme; Rechtsmittelbelehrung mit dem falschen Hinweis des Stattfindens des Rechtsmittels der Rechtsbeschwerde gegen den BeschlussStatthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung in Unterbringungssachen i.R.d. Anordnung der Unterbringung oder der freiheitsentziehenden Maßnahme; Rechtsmittelbelehrung mit dem falschen Hinweis des Stattfindens des ...
BGH, 17.01.2019 - V ZB 85/18 - Anforderungen an die Aufrechterhaltung der SicherungshaftAnforderungen an die Aufrechterhaltung der Sicherungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2019 Referenz: JurionRS 2019, 12303 Aktenzeichen: V ZB 85/18 ECLI: ECLI ...
BGH, 16.01.2019 - XII ZB 429/18 - Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Unterbringungsverfahrens; Beantragung einer gerichtlichen Fixierungsgenehmigung durch eine KlinikFortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Unterbringungsverfahrens; Beantragung einer gerichtlichen Fixierungsgenehmigung durch eine Klinik Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.01.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...