BGH, 21.04.2021 - XII ZB 520/20 - Begründungsanforderungen für die Anordnung und Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein Jahr im hier vorliegenden Fall einer Person mit paranoid-psychotischer StörungBegründungsanforderungen für die Anordnung und Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein Jahr im hier vorliegenden Fall einer Person mit paranoid-psychotischer Störung Gericht: BGH
BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 36/20 - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung wegen nicht erfolgter Prüfung des Vorliegen eines zulässigen HaftantragsErfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung wegen nicht erfolgter Prüfung des Vorliegen eines zulässigen Haftantrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.04.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BGH, 25.03.2021 - AK 19/21 - Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer auch über zwölf Monate hinaus in einem Verfahren wegen Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und der Unterstützung einer terroristischen VereinigungVoraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer auch über zwölf Monate hinaus in einem Verfahren wegen Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und ...
BGH, 24.03.2021 - XII ZB 430/20 - Klage gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung sowie einer ZwangsmedikationKlage gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung sowie einer Zwangsmedikation Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.03.2021 Referenz: JurionRS 2021, 21955
BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 24/20 - Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftvollzugs eines ghanaischen StaatsangehörigenAntrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftvollzugs eines ghanaischen Staatsangehörigen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.03.2021 Referenz: JurionRS 2021, 21736 Aktenzeichen: XIII ZB ...
BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 137/19 - Unrechtmäßige Annahme des Beschwerdegerichts der Betroffene habe nicht auf die Feststellung einer Verletzung seiner Rechte durch die Haftanordnung angetragenUnrechtmäßige Annahme des Beschwerdegerichts der Betroffene habe nicht auf die Feststellung einer Verletzung seiner Rechte durch die Haftanordnung angetragen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...
BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19 - Revision wegen der Nichtbeachtung der Anforderungen des Beschleunigungsgebots durch das Beschwerdegericht in einem Verfahren zur Haft wegen nicht existierender AufenthaltsberechtigungRevision wegen der Nichtbeachtung der Anforderungen des Beschleunigungsgebots durch das Beschwerdegericht in einem Verfahren zur Haft wegen nicht existierender Aufenthaltsberechtigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 30/20 - Nichtberücksichtigung wesentlicher Gesichtspunkte wie die Ehe mit einer rumänischen Staatsbürgerin bei dem Ausspruch eines Haftbeschlusses gegen einen indischen Staatsangehörigen in einem AsylverfahrenNichtberücksichtigung wesentlicher Gesichtspunkte wie die Ehe mit einer rumänischen Staatsbürgerin bei dem Ausspruch eines Haftbeschlusses gegen einen indischen Staatsangehörigen in einem Asylverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 117/19 - Rechtsbeschwerde eines srilankischen Staatsangehörigen wegen der Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren durch die Verfahrensweise des Amtsgerichts; Fehler bei der Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Haftfortdauer; Verletzung des Rechts auf eine adäquate rechtliche VertretungRechtsbeschwerde eines srilankischen Staatsangehörigen wegen der Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren durch die Verfahrensweise des Amtsgerichts; Fehler bei der Feststellung der Rechtmäßigkeit einer ...
BGH, 03.09.2020 - StB 26/20 - Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Beteiligung am sogenannten IS; Erfolglose sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe; Keine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit mangels günstige Legalprognose des Verurteilten; Verzicht auf die Hinzuziehung eines SachverständigenVerurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Beteiligung am sogenannten IS; Erfolglose sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Strafrests zur ...