BVerwG, 20.03.2023 - BVerwG 1 B 7.23 - Wirkung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auf die spezialpräventive Begründung des Fernhalteinteresses eines Ausländers i.R.d. BefristungsentscheidungWirkung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auf die spezialpräventive Begründung des Fernhalteinteresses eines Ausländers i.R.d. Befristungsentscheidung Gericht ...
BVerwG, 09.12.2019 - BVerwG 1 B 74.19 - Klärungsbedürftigkeit der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens i.R.e. Ausweisungsverfahrens; Heranziehen eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens aus einem Strafverfahren zur Begründung der Wiederholungsgefahr ohne inhaltliche Feststellungen der Wirkung der anschließend vollstreckten StrafhaftKlärungsbedürftigkeit der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens i.R.e. Ausweisungsverfahrens; Heranziehen eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens aus einem Strafverfahren zur Begründung der Wiederholungsgefahr ohne inhaltliche Feststellungen ...
BVerwG, 18.07.2019 - BVerwG 2 WD 19.18 - Mildere Beurteilung der Verfehlungen heranwachsender Soldaten disziplinarrechtlich durch Prägung von jugendlicher Unreife; Ausgleich der überlangen Dauer des Einleitungsverfahrens disziplinarrechtlich durch eine MaßnahmemilderungMildere Beurteilung der Verfehlungen heranwachsender Soldaten disziplinarrechtlich durch Prägung von jugendlicher Unreife; Ausgleich der überlangen Dauer des Einleitungsverfahrens disziplinarrechtlich durch eine Maßnahmemilderung Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 11.04.2019 - BVerwG 3 C 7.18 - Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung bei nur gelegentlichem Konsum von Cannabis; Erstmaliges Führen eines Pkw unter dem beeinträchtigenden Einfluss von Cannabis; Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen GutachtensEntziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung bei nur gelegentlichem Konsum von Cannabis; Erstmaliges Führen eines Pkw unter dem beeinträchtigenden Einfluss von Cannabis ...
BVerwG, 22.02.2018 - BVerwG 1 C 4.17 - Berücksichtigung der in einem Strafurteil zusätzlich (unselbständig) angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis) bei der Einbürgerung i.R.d. UnbeachtlichkeitsgrenzeBerücksichtigung der in einem Strafurteil zusätzlich (unselbständig) angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis) bei der Einbürgerung i.R.d. Unbeachtlichkeitsgrenze Gericht ...
BVerwG, 23.06.2016 - BVerwG 1 B 77.16 - Bindungswirkung der Aussetzung eines Strafrestes hinsichtlich Ausweisung eines türkischen StaatsangehörigenBindungswirkung der Aussetzung eines Strafrestes hinsichtlich Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 19363 Aktenzeichen: BVerwG 1 ...
BVerwG, 21.10.2015 - BVerwG 3 B 31.15 - Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen GutachtensEntziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.10.2015 Referenz: JurionRS 2015, 29864 Aktenzeichen: BVerwG 3 B ...
BVerwG, 05.06.2014 - BVerwG 10 C 4.14 - Anordnung der Beseitigung des Strafmakels einer Jugendstrafe bzgl. Verwertungsverbots und Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung durch die RegisterbehördeAnordnung der Beseitigung des Strafmakels einer Jugendstrafe bzgl. Verwertungsverbots und Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung durch die Registerbehörde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.06 ...
BVerwG, 28.06.2012 - BVerwG 3 C 30.11 - Berücksichtigungsfähigkeit eines Sachverhalts für die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf das Verbot von widersprüchlichen Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und StrafgerichtBerücksichtigungsfähigkeit eines Sachverhalts für die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf das Verbot von widersprüchlichen Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.06 ...
BVerwG, 27.10.2010 - BVerwG 3 B 61.10 - Doppelahndung eines Arztes durch Verhängung einer Geldstrafe und Widerruf der Approbation aufgrund wiederholter Abrechnung zu hoher Gebührensätze für Leistungen gegenüber PrivatpatientenDoppelahndung eines Arztes durch Verhängung einer Geldstrafe und Widerruf der Approbation aufgrund wiederholter Abrechnung zu hoher Gebührensätze für Leistungen gegenüber Privatpatienten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss