BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 11/19 - Verfassungsmäßigkeit besonderer Sicherungsmaßnahmen bei psychisch Kranken; Rechtmäßige Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderugen an die Darlegung der EntscheidungserheblichkeitVerfassungsmäßigkeit besonderer Sicherungsmaßnahmen bei psychisch Kranken; Rechtmäßige Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderugen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss Datum ...
BVerfG, 08.07.2019 - 2 BvQ 55/19 - Rechtmäßigkeit der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen GehörsRechtmäßigkeit der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.07.2019 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 382/17 - Widerruf der zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wegen Verstoßes gegen Weisungen der FührungsaufsichtWiderruf der zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wegen Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss Datum: 05.07.2019
BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17 - Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Abwägung zwischen dem Gewicht des Freiheitsanspruchs des Betroffenen und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Ableiten des Fortbestands eines Zustandes der Schuldunfähigkeit oder eingeschränkten Schuldfähigkeit; Überschreitung der Überprüfungsfrist Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Abwägung zwischen dem Gewicht des ...
BVerfG, 28.03.2019 - 2 BvR 252/19 - Weisungsverstoß als Indiz für eine kriminelle Prognose; Einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs bei Drogendelikten; Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu UrinkontrollenWeisungsverstoß als Indiz für eine kriminelle Prognose; Einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs bei Drogendelikten; Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen Gericht: BVerfG
BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16 - Verfassungswidrige Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Berücksichtigung des Gebots der Verhältnismäßigkeit bei einer FreiheitsentziehungVerfassungswidrige Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Berücksichtigung des Gebots der Verhältnismäßigkeit bei einer Freiheitsentziehung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02 ...
BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 - Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren bei Vorliegen eines Wahlrechtsausschlusses als Gegenstand der Beschwerde; Beschränken des Beschwerdeführers im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung hinsichtlich der Darlegung der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers; Ausschluss einer unter Betreuung stehenden Person vom aktiven Wahlrecht hinsichtlich der Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen; Benachteiligung wegen einer BehinderungBeschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren bei Vorliegen eines Wahlrechtsausschlusses als Gegenstand der Beschwerde; Beschränken des Beschwerdeführers im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung hinsichtlich der Darlegung ...
BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16 - Verfassungsbeschwerde betreffend der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines wegen Totschlags Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Beschluss über die Anordnung der Fortdauer einer bereits langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen KrankenhausVerfassungsbeschwerde betreffend der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines wegen Totschlags Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Beschluss über die Anordnung der ...
BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18 - Anforderungen an die Gewährung von vollzugslockernden Maßnahmen in der Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen für die Gewährung eines BegleitausgangsAnforderungen an die Gewährung von vollzugslockernden Maßnahmen in der Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen für die Gewährung eines Begleitausgangs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.09.2018 Referenz ...
BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16 - Einhaltung der Überprüfungsfrist bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in der SicherungsverwahrungEinhaltung der Überprüfungsfrist bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in der Sicherungsverwahrung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.08.2018 Referenz ...