BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17 - Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung sowie Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Prüfung der Fortdauer des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel; Voraussetzungen für die Heranziehung eines weiteren Sachverständigen; Zulässigkeit fachgerichtlicher Abweichung von einem Sachverständigengutachten; Unzureichende Substantiierung der Beschwerdebegründung; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsGrundsatz bestmöglicher Sachaufklärung sowie Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Prüfung der Fortdauer des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel; Voraussetzungen für die Heranziehung eines weiteren Sachverständigen; Zulässigkeit fachgerichtlicher Abweichung ...
BVerfG, 28.09.2020 - 2 BvR 1235/17 - Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. "Altfall"; Einholung von Sachverständigengutachten und Bestimmung der Gutachter unmittelbar aus dem Gebot bestmöglicher SachaufklärungAnordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. "Altfall"; Einholung von Sachverständigengutachten und Bestimmung der Gutachter unmittelbar aus dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung
BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung; Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 2 iVm 104 Abs. 1 S. 1 und 20 Abs. 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung ohne hinreichende Ausführungen zur GefahrenprognoseVerfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung; Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 2 iVm 104 Abs. 1 ...
BVerfG, 10.09.2020 - 2 BvR 336/20 - Darlegen des Drohens eines schweren Nachteils für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Aussetzung einer RestfreiheitsstrafeDarlegen des Drohens eines schweren Nachteils für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10 ...
BVerfG, 04.06.2020 - 2 BvR 343/19 - Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung hinsichtlich Ablehnung der Aussetzung des Vollzugs einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung; Freiheit der Person als "unverletzlich" Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung hinsichtlich Ablehnung der Aussetzung des Vollzugs einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung; Freiheit der Person als "unverletzlich" Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04 ...
BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20 - Verletzung des Freiheitsrechts durch die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Annahme eines dringenden Tatverdachts sowie das Vorliegen von Haftgründen als Voraussetzungen für die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Anforderungen an die Begründung des dringenden Tatverdachts und das Vorliegen von Haftgründen; Verdacht der Beihilfe zum Totschlag und der gefährlichen Körperverletzung bei einem Gewaltereignis auf dem Weihnachtsmarkt im Bereich des Königsplatzes in AugsburgVerletzung des Freiheitsrechts durch die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Annahme eines dringenden Tatverdachts sowie das Vorliegen von Haftgründen als Voraussetzungen für die Anordnung und ...
BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 - Umfassen eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie; Inanspruchnahme der von dem Suizidwilligen gewählten geschäftsmäßig angebotenen Suizidhilfe als unmöglich durch das strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; Umfassen der Freiheit der Selbsttötung auch die Freiheit der Suche und der Inanspruchnahme des Angebots der Hilfe bei Dritten; Messen des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit; Beeinträchtigung der Grundrechte durch staatliche Maßnahmen; Schutz der Autonomie Suizidwilliger und des hohen Rechtsguts Leben als Pflicht des StaatesUmfassen eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie; Inanspruchnahme der von dem Suizidwilligen gewählten geschäftsmäßig angebotenen Suizidhilfe als unmöglich ...
BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 252/19 - Verfassungsbeschwerde gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Weisung (hier: Wahrnehmung der Termine zur Abgabe einer Urinprobe)Verfassungsbeschwerde gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Weisung (hier: Wahrnehmung der Termine zur Abgabe einer Urinprobe) Gericht ...
BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 1832/19 - Einstweiliger Rechtsschutz zur Untersagung einer Auslieferung an die Türkei; Anspruch auf ein faires Verfahren bei der StrafverfolgungEinstweiliger Rechtsschutz zur Untersagung einer Auslieferung an die Türkei; Anspruch auf ein faires Verfahren bei der Strafverfolgung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.10.2019
BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 903/18 - Anforderungen an eine gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich Durchführung der Hofgänge eines im Maßregelvollzug Untergebrachten nur mit unzureichender Bekleidung; Anordnung eines "Kontaktverbots" zu Gerichten und StaatsanwaltschaftAnforderungen an eine gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich Durchführung der Hofgänge eines im Maßregelvollzug Untergebrachten nur mit unzureichender Bekleidung; Anordnung eines "Kontaktverbots" zu Gerichten und Staatsanwaltschaft Gericht ...