BVerfG, 10.12.2021 - 2 BvQ 101/21 - Verfassungsrechtlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Abwehr schwerer Nachteile Verfassungsrechtlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Abwehr schwerer Nachteile Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.12 ...
BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20 - Grundrechtsverletzung durch Verwehrung der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe ohne bestmögliche SachverhaltsaufklärungGrundrechtsverletzung durch Verwehrung der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe ohne bestmögliche Sachverhaltsaufklärung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 47735 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 962/21 - Sofortige Haftentlassung bei laufendem Verfahren über Strafaussetzung einer lebenslänglichen FreiheitsstrafeSofortige Haftentlassung bei laufendem Verfahren über Strafaussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 46310 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 04.11.2021 - 2 BvR 2061/19 - Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer FreiheitsstrafeWiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 45231 Aktenzeichen ...
BVerfG, 19.07.2021 - 2 BvR 1317/20 - Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Überschreitung der Überprüfungsfrist; Einschränkung der Freiheit der Person aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen i.R.d. Strafrechts und Strafverfahrensrechts zum Schutz der AllgemeinheitAnordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Überschreitung der Überprüfungsfrist; Einschränkung der Freiheit der Person aus besonders gewichtigen Gründen und ...
BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1306/20 - Rechtsanspruch eines Betroffenen und Sicherungsverwahrten auf Verbescheidung seiner Anregungen und Beschwerden als Eingabe gegenüber der JustizvollzugsanstaltRechtsanspruch eines Betroffenen und Sicherungsverwahrten auf Verbescheidung seiner Anregungen und Beschwerden als Eingabe gegenüber der Justizvollzugsanstalt Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.06.2021 Referenz ...
BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17 - Zwangsbehandlungen in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug; Voraussetzungen für eine medizinische Behandlung gegen den Willen einer im Maßregelvollzug untergebrachten Person ; Vorrang individueller Selbstbestimmung auf der Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Reichweite der autonomen Willensentscheidung des PatientenZwangsbehandlungen in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug; Voraussetzungen für eine medizinische Behandlung gegen den Willen einer im Maßregelvollzug untergebrachten ...
BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20 - Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Gewährung eines Besuchs seiner Ehefrau aufgrund der Corona-PandemieVerfassungsbeschwerde eines Inhaftierten gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Gewährung eines Besuchs seiner Ehefrau aufgrund der Corona-Pandemie Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 22.04.2021 - 2 BvR 320/20 - Verfassungsbeschwerde wegen der Anordnung einer Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten "Altfall"; Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung; Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht befassten Sachverständigen; Wiederholte Beauftragung desselben SachverständigenVerfassungsbeschwerde wegen der Anordnung einer Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten "Altfall"; Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung ...
BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2032/19 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beiziehung eines in einer anderen Abteilung bzw Fachklinik jenes Krankenhauses tätigen Sachverständigen; Anforderungen an die Einordnung eines Sachverständigen als extern im Sinne des § 463 Abs. 4 S. 3 Alt 2 StPO; Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beiziehung eines in einer anderen Abteilung bzw Fachklinik jenes Krankenhauses tätigen Sachverständigen; Anforderungen ...