BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 740/10 - Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung; Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus; Keine Möglichkeit einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung trotz anerkannter Methoden der Gesetzesauslegung und VerfassungsinterpretationVerfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung; Eingriff in ...
BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 1152/10 - Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung; Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus; Keine Möglichkeit einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung trotz anerkannter Methoden der Gesetzesauslegung und VerfassungsinterpretationVerfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung; Eingriff in ...
BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2333/08 - Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung; Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus; Keine Möglichkeit einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung trotz anerkannter Methoden der Gesetzesauslegung und VerfassungsinterpretationVerfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung; Eingriff in ...
BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 - Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung; Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus; Keine Möglichkeit einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung trotz anerkannter Methoden der Gesetzesauslegung und VerfassungsinterpretationVerfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung; Eingriff in ...
BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08 - Verfassungsbeschwerde gegen eine i.R.d. Führungsaufsicht erteilte, ein Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts für die Dauer von fünf Jahren vorsehende Weisung; Bestimmtheit eines sich allgemein auf die Verbreitung von nationalsozialistischem oder rechtsextremistischem Gedankengut beschränkenden Publikationsverbots; Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung zwischen der Schwere eines Eingriffs und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit bei an den Inhalt einer Äußerung anknüpfenden StrafmaßnahmenVerfassungsbeschwerde gegen eine i.R.d. Führungsaufsicht erteilte, ein Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts für die Dauer von fünf Jahren vorsehende Weisung ...
BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 2540/08 - Schutz vor faktischen Belastungen in Form einer Beurteilung des Verdachts einer strafbaren Handlung eines Beschuldigten durch die Unschuldsvermutung und des Rechts auf ein faires VerfahrenSchutz vor faktischen Belastungen in Form einer Beurteilung des Verdachts einer strafbaren Handlung eines Beschuldigten durch die Unschuldsvermutung und des Rechts auf ein faires Verfahren
BGH, 03.04.2024 - 6 StR 329/23 - Fahrlässige Tötung des Kindes durch fahrlässige Verursachung des Todes; Beweiswürdigung zum Vorliegen des bedingten Vorsatzes oder der bewussten FahrlässigkeitFahrlässige Tötung des Kindes durch fahrlässige Verursachung des Todes; Beweiswürdigung zum Vorliegen des bedingten Vorsatzes oder der bewussten Fahrlässigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 03 ...
BGH, 14.03.2024 - 5 StR 581/23 - Bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Annahme von Tateinheit hinsichtlich des Besitzes der halbautomatischen Schusswaffen, der Munition und des SchlagringsBandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Annahme von Tateinheit hinsichtlich des Besitzes der halbautomatischen Schusswaffen, der Munition und des Schlagrings Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23 - Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz i.R.d. konkludenten Verabredung zur Veranstaltung eines Kraftfahrzeugrennens; Beweiswürdigung zum bedingten GefährdungsvorsatzBeweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz i.R.d. konkludenten Verabredung zur Veranstaltung eines Kraftfahrzeugrennens; Beweiswürdigung zum bedingten Gefährdungsvorsatz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.02.2024
BGH, 20.02.2024 - 2 StR 409/23 - Rechtsfehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung zur Frage der SchuldfähigkeitRechtsfehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung zur Frage der Schuldfähigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12764 Aktenzeichen: 2 StR 409/23 ECLI ...