BGH, 14.07.2021 - AK 37/21 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ( hier"Islamischer Staat") im Ausland; Strafrechtliche Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten im Zusammenhang mit der sich als "Islamischer Staat" (IS) bezeichnenden ausländischen terroristischen VereinigungMitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ( hier"Islamischer Staat") im Ausland; Strafrechtliche Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten im Zusammenhang mit der sich als ...
BGH, 10.03.2021 - StB 32/20 - Revision gegen die Entscheidung eines Jugendlichen zu drei Jahren Jugendhaft wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen; Auferlegung der notwendigen Auslagen und KostenRevision gegen die Entscheidung eines Jugendlichen zu drei Jahren Jugendhaft wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen; Auferlegung der notwendigen Auslagen und Kosten Gericht: BGH
BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18 - Kundenbewertungen auf Amazon - Treffen des Anbieters eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen durch Zueigenmachen dieser Bewertungen; Abwägung der Beurteilung der Begründung einer Garantenstellung mit der Rechtspflicht durch das Angebot auf der Online-Handelsplattform Amazon bzgl. der Abwendung einer Irreführung durch Kundenbewertungen; Schutz des Interesses von Verbrauchern zur Äußerung über Produkte durch die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit; Bezahlung für gefälschte Kundenbewertungen (hier: Kinesiologie-Tapes); Haftung als Täter oder gegebenenfalls als Mittäter eines WettbewerbsverstoßesTreffen des Anbieters eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen durch Zueigenmachen dieser Bewertungen; Abwägung ...
BGH, 15.01.2020 - AK 64/19 - Prüfung der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord des Regierungspräsidenten durch Veräußerung der Tatwaffe an den politisch motivierten TäterPrüfung der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord des Regierungspräsidenten durch Veräußerung der Tatwaffe an den politisch motivierten ...
BGH, 10.12.2019 - VI ZR 71/19 - Kenntnis des Täters von sämtlichen tatsächlichen Umstände und Erfassen des Bedeutungssinns des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal hinsichtlich Irrtums über die Registrierungspflicht als Verbotsirrtum; Positive Feststellung des Irrtums und seiner Unvermeidbarkeit; Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen KapitalanlageKenntnis des Täters von sämtlichen tatsächlichen Umstände und Erfassen des Bedeutungssinns des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal hinsichtlich Irrtums über die Registrierungspflicht als Verbotsirrtum; Positive Feststellung ...
BGH, 03.12.2019 - II ZB 18/19 - Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister durch das Registergericht bei Entfallen der persönlichen Voraussetzung für dieses Amt nach der Eintragung; Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich Verurteilung als Teilnehmer wegen einer vorsätzlich begangenen StraftatLöschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister durch das Registergericht bei Entfallen der persönlichen Voraussetzung für dieses Amt nach der ...
BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17 - "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den Kapitalnehmer; Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken als Zweck der Rechtsübertragung; Kündigung einer abgetretenen Lebensversicherung und Einziehung des Rückkaufswertes als eine Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums; Schadensersatzanspruch nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage"Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den Kapitalnehmer; Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken ...
BGH, 24.04.2018 - VI ZR 25/17 - Anwendbarkeit der Vorschrift des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB auf die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB; Anforderungen an die Erfüllung des Tatbestandsmerkmal "Beteiligter" im Sinne von § 830 Abs. 1 S. 2 BGB Anwendbarkeit der Vorschrift des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB auf die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB; Anforderungen an die Erfüllung des Tatbestandsmerkmal "Beteiligter ...
BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16 - Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers nach einer fehlgeschlagener Kapitalanlage; Verbotsirrtum des Täters über rechtlich unzulässige Anlagegeschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG) Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers nach einer fehlgeschlagener Kapitalanlage; Verbotsirrtum des Täters über rechtlich unzulässige Anlagegeschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.06 ...
BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16 - Beurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes als Strafnorm; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung; Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe durch Mitwirkung an einem unerlaubten BankgeschäftBeurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes als Strafnorm; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung; Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe durch Mitwirkung an einem ...