BVerwG, 12.12.2023 - BVerwG 2 B 20.23 - Berücksichtigung einer Spielsucht eines Beamten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Würdigung der Rechtsfrage der Erheblichkeit der Verminderung der SteuerungsfähigkeitBerücksichtigung einer Spielsucht eines Beamten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Würdigung der Rechtsfrage der Erheblichkeit der Verminderung der Steuerungsfähigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.12.2023
BVerwG, 23.06.2022 - BVerwG 2 B 53.21 - Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens (hier: Verletzung von Dienstgeheimnissen); Prüfen des Milderungsgrunds einer verminderten SchuldfähigkeitEntfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens (hier: Verletzung von Dienstgeheimnissen); Prüfen des Milderungsgrunds einer verminderten Schuldfähigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 10.03.2022 - BVerwG 2 WD 7.21 - Einfahren für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes während des laufenden Schießbetriebs; Berufung auf Befehlsnotstand bei Unverbindlichkeit eines mit einer konkreten Lebensgefahr verbundenen Befehls; Befolgen eines rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehls als unvermeidlicher VerbotsirrtumEinfahren für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes während des laufenden Schießbetriebs; Berufung auf Befehlsnotstand bei Unverbindlichkeit eines mit einer konkreten Lebensgefahr verbundenen Befehls; Befolgen ...
BVerwG, 21.12.2021 - BVerwG 2 B 50.21 - Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines innerdienstlichen Dienstvergehens durch Betrugshandlungen und Urkundenfälschungen; Handeln bei den Taten im Zustand einer erheblich verminderten SchuldfähigkeitEntfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines innerdienstlichen Dienstvergehens durch Betrugshandlungen und Urkundenfälschungen; Handeln bei den Taten im Zustand einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
BVerwG, 03.12.2020 - BVerwG 2 WD 4.20 - Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, Betrugstaten gegen Kameraden und Munitionsdiebstahls; Vorliegen einer anderen seelischen Abartigkeit bei einer nicht pathologisch bedingten Anpassungsstörung und Persönlichkeitsstörung bzgl. Vergleichbarkeit mit einer krankhaften seelischen StörungEntfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, Betrugstaten gegen Kameraden und Munitionsdiebstahls; Vorliegen einer anderen seelischen Abartigkeit bei einer nicht pathologisch bedingten Anpassungsstörung ...
BVerwG, 21.11.2019 - BVerwG 2 WD 31/18 - Darstellen eines einmaligen nicht geringfügigen Betrugsversuchs eines Reserveoffiziers als unwürdiges Verhalten durch Richten gegen den Dienstherrn; Begehung eines versuchten Betrugs als Major der Reserve zu Lasten des Dienstherrn; Wiederverwendung als VorgesetzterDarstellen eines einmaligen nicht geringfügigen Betrugsversuchs eines Reserveoffiziers als unwürdiges Verhalten durch Richten gegen den Dienstherrn; Begehung eines versuchten Betrugs als Major der Reserve zu ...
BVerwG, 17.10.2019 - BVerwG 2 B 79.18 - Entfernung eines Beamten aus dem Dienst durch Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens wegen des Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Bilddateien; Bindung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren für das sachgleiche Disziplinarverfahren; Minderung der Schuldfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen StörungEntfernung eines Beamten aus dem Dienst durch Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens wegen des Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Bilddateien; Bindung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils ...
BVerwG, 15.07.2019 - BVerwG 2 B 8.19 - Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch den Besitz von acht kinderpornografischen Bilddateien auf der Festplatte seines Computers (hier: Schulleiter); Aufklärungspflicht des Gerichts für den Nachweis des Dienstvergehens; Annahme einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit durch das Vorliegen einer krankhaften Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit auch unterhalb der Schwelle einer seelischen AbartigkeitBegehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch den Besitz von acht kinderpornografischen Bilddateien auf der Festplatte seines Computers (hier: Schulleiter); Aufklärungspflicht des Gerichts für ...
BVerwG, 30.04.2019 - BVerwG 2 B 59.18 - Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Strafurteil wegen des Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer und jugendpornografischer Schriften); Beweisantrag zur Vernehmung der früheren Ehefrau als Zeugin hinsichtlich des Vortrags zur Zwanghaftigkeit als Grund der verminderten SchuldfähigkeitEntfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Strafurteil wegen des Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer und jugendpornografischer Schriften); Beweisantrag zur ...
BVerwG, 24.08.2018 - BVerwG 2 WD 3.18 - Mitwirkung eines Soldaten mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung hinsichtlich Verwirkung der disziplinarischen Höchstmaßnahme; Disziplinarische Relevanz von außerdienstlichen BeleidigungenMitwirkung eines Soldaten mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung hinsichtlich Verwirkung der disziplinarischen Höchstmaßnahme; Disziplinarische Relevanz von außerdienstlichen Beleidigungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...