BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1945/12 - Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines CastortransportesPräventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 17377 Aktenzeichen ...
BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10 - Rechtfertigung der Tötung einer Person durch Notwehr bei einem Polizeieinsatz; Anspruch naher Angehöriger auf wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten als Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht; Bezug der (verfassungsrechtlichen) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane; Grundrechtlich radizierter Anspruch auf eine Strafverfolgung DritterRechtfertigung der Tötung einer Person durch Notwehr bei einem Polizeieinsatz; Anspruch naher Angehöriger auf wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten als Konkretisierung der staatlichen ...
BVerfG, 06.02.2013 - 2 BvR 2122/11 - Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausVerfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BVerfG, 06.02.2013 - 2 BvR 2705/11 - Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausVerfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BVerfG, 21.06.2012 - 2 BvR 2883/10 - Belehrung über den Wegfall der Bindungswirkung für das Gericht vor dem Zustandekommen der Verfahrensabsprache i.R.d. Zusicherung einer bestimmten GesamtfreiheitsstrafeBelehrung über den Wegfall der Bindungswirkung für das Gericht vor dem Zustandekommen der Verfahrensabsprache i.R.d. Zusicherung einer bestimmten Gesamtfreiheitsstrafe Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09 - Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16.07.2007Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d ...
BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11 - Unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 50 Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Doppelbestrafungsverbot bei Verurteilung wegen während des Zweiten Weltkriegs begangener Morde nach vorheriger Verurteilung im Ausland wegen derselben Tat aber bei fehlender VollstreckungUnterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 50 Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Doppelbestrafungsverbot bei Verurteilung wegen während des ...
BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvR 259/11 - Erforderlichkeit der Einholung eines zusätzlichen Gutachtens bei der Prüfung der Therapiefähigkeit eines HIV-infizierten-Straftäters im Zusammenhang mit der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung; Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens über die konkreten Auswirkungen einer HIV-Infektion zusätzlich zur Stellungnahme des gerichtlichen Sachverständigen zur Therapiefähigkeit des StraftätersErforderlichkeit der Einholung eines zusätzlichen Gutachtens bei der Prüfung der Therapiefähigkeit eines HIV-infizierten-Straftäters im Zusammenhang mit der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung; Notwendigkeit ...
BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10 - Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Begehung von Sexualstraftaten an Kindern in einem die Schuld ausschließenden Zustand; Wechsel des Medikamtents zur Behandlung einer Minderung des Sexualtriebs als Überprüfungsgrund einer psychiatrischen UnterbringungÜberprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Begehung von Sexualstraftaten an Kindern in einem die Schuld ausschließenden Zustand; Wechsel des Medikamtents zur Behandlung ...
BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 571/10 - Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung; Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus; Keine Möglichkeit einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung trotz anerkannter Methoden der Gesetzesauslegung und VerfassungsinterpretationVerfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung; Eingriff in ...