BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22 - Rechtswidrigkeit der Mehrfachbestrafung und Mehrfachverfolgung sowohl für Verurteilte als auch für Freigesprochene als Verletzung insbesondere des Rückwirkungsverbots und des Vertrauens in rechtskräftige Entsheidungen; Grundsatz dieses Verbots als Maßgabe gegenüber dem Gesetzgeber für eventuelle gesetzliche NeuregelungenRechtswidrigkeit der Mehrfachbestrafung und Mehrfachverfolgung sowohl für Verurteilte als auch für Freigesprochene als Verletzung insbesondere des Rückwirkungsverbots und des Vertrauens in rechtskräftige Entsheidungen; Grundsatz dieses ...
BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20 - Rüge der Verletzung des Schuldgrundsatzes sowie des "Grundrechts auf Wahrung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG"; Richterrechtliche Grundsätze zur gleichartigen WahlfeststellungRüge der Verletzung des Schuldgrundsatzes sowie des "Grundrechts auf Wahrung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs ...
BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend den "Ku'damm-Raser-Fall"; Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; Auslegung strafgesetzlicher Bestimmungen Verfassungsbeschwerde betreffend den "Ku'damm-Raser-Fall"; Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; Auslegung strafgesetzlicher Bestimmungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2022 Referenz ...
BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. des sog. "NSU-Prozesses"; Einordnung des Handelns als Mittäterschaft durch objektive Tatbeiträge und Tatinteresse Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. des sog. "NSU-Prozesses"; Einordnung des Handelns als Mittäterschaft durch objektive Tatbeiträge und Tatinteresse Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18 - Gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei i.R.d. Verfassung; Rechtsinstitut der Wahlfeststellung; Unschuldsvermutung als Ausprägung des RechtsstaatsprinzipsGesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei i.R.d. Verfassung; Rechtsinstitut der Wahlfeststellung; Unschuldsvermutung als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17 - Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Abwägung zwischen dem Gewicht des Freiheitsanspruchs des Betroffenen und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Ableiten des Fortbestands eines Zustandes der Schuldunfähigkeit oder eingeschränkten Schuldfähigkeit; Überschreitung der Überprüfungsfrist Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Abwägung zwischen dem Gewicht des ...
BVerfG, 23.05.2018 - 2 BvR 1161/16 - Anordnung der Fortdauer der langanhaltenden Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Verhältnismäßigkeit des FreiheitsanspruchsAnordnung der Fortdauer der langanhaltenden Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Verhältnismäßigkeit des Freiheitsanspruchs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.05.2018 Referenz ...
BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16 - Beihilfe zur Volksverhetzung durch Veröffentlichung des Textes "Konspiration" durch den Publizisten auf seiner Internetseite; Grundsatz der Meinungsfreiheit bzgl. Äußerung und MeinungBeihilfe zur Volksverhetzung durch Veröffentlichung des Textes "Konspiration" durch den Publizisten auf seiner Internetseite; Grundsatz der Meinungsfreiheit bzgl. Äußerung und Meinung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 20.10.2016 - 2 BvR 517/16 - Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs; Freiheitsentzug aufgrund verminderter Schuldfähigkeit i.R.d. Verurteilung wegen VergewaltigungAnordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs; Freiheitsentzug aufgrund verminderter Schuldfähigkeit i.R.d. Verurteilung ...
BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12; 2 BvR 1945/12 - Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines CastortransportesPräventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 17069 Aktenzeichen ...