BGH, 09.06.2011 - 1 StR 21/11 - Steuerrechtliche Auswirkungen der durch die illegale Einfuhr von 8.000 Stangen Zigaretten begangenen Tat sind im Strafmaß erschwerend zu berücksichtigen; Bei durch illegalen Zigarettenhandel begangene Steuerhinterziehung straferschwerdend zu berücksichtigende Umstände; Hinterziehung deutscher Tabaksteuer und polnischer Einfuhrabgaben als beim Strafmaß zu berücksichtigende Vortaten bei einer mit der illegalen Einfuhr von Tabakwaren verbundenen SteuerhehlereiSteuerrechtliche Auswirkungen der durch die illegale Einfuhr von 8.000 Stangen Zigaretten begangenen Tat sind im Strafmaß erschwerend zu berücksichtigen; Bei durch illegalen Zigarettenhandel begangene ...
BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08 - Unmittelbarer Veranlasser der Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle ist Schuldner einer erhobenen Aktenversendungspauschale; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) bei Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale; Erstattung der Aktenversendungspauschale als Bestandteil der entfallenden Umsatzsteuer zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts durch den Rechtsschutzversicherer an seinen Versicherungsnehmer; Kein Vorliegen eines durchlaufenden Postens i.S.v § 10 Abs. 1 S. 6 UStGUnmittelbarer Veranlasser der Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle ist Schuldner einer erhobenen Aktenversendungspauschale; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) bei Inrechnungstellung der vom ...
BGH, 25.03.2010 - 1 StR 52/10 - Eigenständige Steuerberechnung als Teil der Rechtsanwendung durch das Tatgericht trotz einer Übernahme von Berechnungen unterzogener Tabaksteuern von Beamten der Finanzverwaltung; Beschwer eines Angeklagten aufgrund fehlenden Zugrundelegens eines Kleinverkaufspreises bei Berechnung hinterzogener Tabaksteuern trotz Annahme des niedrigsten überhaupt möglichen TabaksteuersatzesEigenständige Steuerberechnung als Teil der Rechtsanwendung durch das Tatgericht trotz einer Übernahme von Berechnungen unterzogener Tabaksteuern von Beamten der Finanzverwaltung; Beschwer eines Angeklagten aufgrund fehlenden ...
BGH, 02.02.2010 - 1 StR 635/09 - Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung infolge des Verkaufs von Zigaretten ohne deutsches SteuerzeichenStrafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung infolge des Verkaufs von Zigaretten ohne deutsches Steuerzeichen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 02.02.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...
BGH, 09.12.2009 - 1 StR 167/09 - Hinweispflicht wegen Änderung der Tatbeteiligten aufgrund eines in der Anklage erwähnten und später nicht mehr im Urteil vorkommenden Vortäters des Vortäters; Beschwerung eines Angeklagten durch Zusammenzug aller Ankaufshandlungen von unversteuertem Branntwein eines Geschäftsjahres bei grundsätzlicher Annahme von selbstständigen TatenHinweispflicht wegen Änderung der Tatbeteiligten aufgrund eines in der Anklage erwähnten und später nicht mehr im Urteil vorkommenden Vortäters des Vortäters; Beschwerung eines Angeklagten durch ...
BGH, 09.12.2009 - 1 StR 266/09 - Relevanz des Bezugs eines Beweisantrags auf Kornbranntwein oder aber Tresterbranntwein für die Feststellung der Marktüblichkeit eines gezahlten AnkaufpreisesRelevanz des Bezugs eines Beweisantrags auf Kornbranntwein oder aber Tresterbranntwein für die Feststellung der Marktüblichkeit eines gezahlten Ankaufpreises Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.12 ...
BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08 - Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 Abgabenordnung (AO); Benachteiligung eines Insolvenzgläubigers aufgrund des vom Brauvorgang an mit der Biersachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 AO belasteteten Bieres; Anfechtbarkeit der Entstehung einer Sachhaftung des Bieres nach § 76 Abs. 2 AO mit der Folge des Vorliegens einer objektiven Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsOBerechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 Abgabenordnung (AO); Benachteiligung eines Insolvenzgläubigers ...
BVerwG, 20.12.2021 - BVerwG 9 B 12.21 - Anfechtungsklage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid im Falle einer RechtsänderungAnfechtungsklage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid im Falle einer Rechtsänderung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 57796 Aktenzeichen: BVerwG 9 B 12 ...
BVerwG, 20.12.2021 - BVerwG 9 B 13.21 - Anfechtungsklage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid im Falle einer RechtsänderungAnfechtungsklage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid im Falle einer Rechtsänderung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 57797 Aktenzeichen: BVerwG 9 B 13 ...
BVerwG, 20.12.2021 - BVerwG 9 B 24.21 - Heranziehung eines Halters zur Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.R.d. Betriebs eines Gnadenhofs auf dem eigenen Grundstück durch einen Tierschutzverein; Tierhaltereigenschaft bei einem TierschutzvereinHeranziehung eines Halters zur Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.R.d. Betriebs eines Gnadenhofs auf dem eigenen Grundstück durch einen Tierschutzverein; Tierhaltereigenschaft bei einem Tierschutzverein