BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08 - Unmittelbarer Veranlasser der Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle ist Schuldner einer erhobenen Aktenversendungspauschale; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) bei Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale; Erstattung der Aktenversendungspauschale als Bestandteil der entfallenden Umsatzsteuer zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts durch den Rechtsschutzversicherer an seinen Versicherungsnehmer; Kein Vorliegen eines durchlaufenden Postens i.S.v § 10 Abs. 1 S. 6 UStGUnmittelbarer Veranlasser der Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle ist Schuldner einer erhobenen Aktenversendungspauschale; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) bei Inrechnungstellung der vom ...
BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08 - Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 Abgabenordnung (AO); Benachteiligung eines Insolvenzgläubigers aufgrund des vom Brauvorgang an mit der Biersachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 AO belasteteten Bieres; Anfechtbarkeit der Entstehung einer Sachhaftung des Bieres nach § 76 Abs. 2 AO mit der Folge des Vorliegens einer objektiven Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsOBerechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 Abgabenordnung (AO); Benachteiligung eines Insolvenzgläubigers ...