BVerwG, 07.11.2013 - BVerwG 8 B 15.13 - Klärung der Rechtsfrage der politischen Verfolgung des Rechtsvorgängers eines Erben zum Zeitpunkt der Veräußerung eines HotelsKlärung der Rechtsfrage der politischen Verfolgung des Rechtsvorgängers eines Erben zum Zeitpunkt der Veräußerung eines Hotels Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.11.2013 Referenz ...
BVerwG, 30.10.2013 - BVerwG 9 B 42.13 - Erheben der Zweitwohnungsteuer für eine mehrjährig nicht genutzte Zweitwohnung zum Zwecke der reinen KapitalanlageErheben der Zweitwohnungsteuer für eine mehrjährig nicht genutzte Zweitwohnung zum Zwecke der reinen Kapitalanlage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.10.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BVerwG, 25.04.2013 - BVerwG 9 B 41.12 - Einordnung einer an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer als eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG; Einfluss des Aufenthaltsumfangs des Hundes außerhalb des Gemeindegebiets auf den Charakter der Hundesteuer als eine örtliche AufwandsteuerEinordnung einer an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer als eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 ...
BVerwG, 06.03.2013 - BVerwG 8 B 80.12 (8 C 5.13) - Verpflichtung des Vermögensamts zur Entscheidung über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen einem Berechtigten und einem VerfügungsberechtigtenVerpflichtung des Vermögensamts zur Entscheidung über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen einem Berechtigten und einem Verfügungsberechtigten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.03.2013
BVerwG, 20.12.2012 - BVerwG 9 B 25.12 - Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens einer der Aufwandsbesteuerung unterliegenden "Zweitwohnung" im Falle der Überlassung der Wohnung als Hauptwohnung an einen DrittenKlärungsbedürftigkeit des Vorliegens einer der Aufwandsbesteuerung unterliegenden "Zweitwohnung" im Falle der Überlassung der Wohnung als Hauptwohnung an einen Dritten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 3 C 4.11 - Verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Vereinbarkeit einer von Winzern und Abfüllbetrieben erhobenen Abgabe für den Deutschen Weinfonds als Sonderabgabe mit FinanzierungsfunktionVerfassungsrechtliche und unionsrechtliche Vereinbarkeit einer von Winzern und Abfüllbetrieben erhobenen Abgabe für den Deutschen Weinfonds als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24 ...
BVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 3 C 11.11 - Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Entrichtung der Abgabe zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben des Weinfonds erforderlichen MittelVerfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Entrichtung der Abgabe zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben des Weinfonds erforderlichen Mittel Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.11 ...