BVerwG, 20.12.2021 - BVerwG 9 B 12.21 - Anfechtungsklage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid im Falle einer RechtsänderungAnfechtungsklage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid im Falle einer Rechtsänderung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 57796 Aktenzeichen: BVerwG 9 B 12 ...
BVerwG, 20.12.2021 - BVerwG 9 B 13.21 - Anfechtungsklage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid im Falle einer RechtsänderungAnfechtungsklage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid im Falle einer Rechtsänderung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 57797 Aktenzeichen: BVerwG 9 B 13 ...
BVerwG, 20.12.2021 - BVerwG 9 B 24.21 - Heranziehung eines Halters zur Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.R.d. Betriebs eines Gnadenhofs auf dem eigenen Grundstück durch einen Tierschutzverein; Tierhaltereigenschaft bei einem TierschutzvereinHeranziehung eines Halters zur Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.R.d. Betriebs eines Gnadenhofs auf dem eigenen Grundstück durch einen Tierschutzverein; Tierhaltereigenschaft bei einem Tierschutzverein
BVerwG, 20.12.2021 - BVerwG 9 B 25.21 - Heranziehung eines Halters zur Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.R.d. Betriebs eines Gnadenhofs auf dem eigenen Grundstück durch einen Tierschutzverein; Tierhaltereigenschaft bei einem TierschutzvereinHeranziehung eines Halters zur Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.R.d. Betriebs eines Gnadenhofs auf dem eigenen Grundstück durch einen Tierschutzverein; Tierhaltereigenschaft bei einem Tierschutzverein
BVerwG, 19.05.2021 - BVerwG 9 C 2.20 - Schätzung einer üblichen Miete allein anhand des Bodenwerts des Wohngrundstücks hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung des Aufwands für das Innehaben einer ZweitwohnungSchätzung einer üblichen Miete allein anhand des Bodenwerts des Wohngrundstücks hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung des Aufwands für das Innehaben einer Zweitwohnung Gericht ...
BVerwG, 12.02.2020 - BVerwG 9 B 64.19 (9 C 2.20) - Revisionszulassung; Grundsätzliche Bedeutung der Möglichkeit der Schätzung der Bemessungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer auf der Grundlage des BodenwertverzinsungsbetragsRevisionszulassung; Grundsätzliche Bedeutung der Möglichkeit der Schätzung der Bemessungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer auf der Grundlage des Bodenwertverzinsungsbetrags Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2020 Referenz ...
BVerwG, 27.11.2019 - BVerwG 9 C 3.19 - Streit um eine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit des Steuermaßstabs der "indexierten Jahresrohmiete" mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Gesamtnichtigkeit der Steuermaßstabsnorm; Keine Fortgeltungsanordnung für die verfassungswidrige SatzungsbestimmungStreit um eine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit des Steuermaßstabs der "indexierten Jahresrohmiete" mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Gesamtnichtigkeit der Steuermaßstabsnorm; Keine Fortgeltungsanordnung für die verfassungswidrige Satzungsbestimmung
BVerwG, 27.11.2019 - BVerwG 9 C 4.19 - Streit um eine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit des Steuermaßstabs der "indexierten Jahresrohmiete" mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Gesamtnichtigkeit der Steuermaßstabsnorm; Keine Fortgeltungsanordnung für die verfassungswidrige Satzungsbestimmung; Grenzen einer Teilbarkeit von Geldleistungsverwaltungsakten im BerufungszulassungsverfahrenStreit um eine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit des Steuermaßstabs der "indexierten Jahresrohmiete" mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Gesamtnichtigkeit der Steuermaßstabsnorm; Keine Fortgeltungsanordnung für die verfassungswidrige Satzungsbestimmung ...
BVerwG, 27.11.2019 - BVerwG 9 C 6.18 - Klage gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2017; Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG)Klage gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2017; Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 27.11.2019 - BVerwG 9 C 7.18 - Klage gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2016; Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG)Klage gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2016; Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil