BGH, 20.11.2013 - 1 StR 544/13 - Verweisung auf unionsrechtliche Vorschriften bzgl. der begrifflichen Konkretisierung der im Gesetz genannten "harmonisierten Verbrauchsteuern für Waren"; Begriffskonkretisierung von Straftatbestandsmerkmalen durch Verweisung auf eine inhaltlich eindeutige Rechtsvorschrift hinsichtlich der Verletzung des BestimmtheitsgrundsatzesVerweisung auf unionsrechtliche Vorschriften bzgl. der begrifflichen Konkretisierung der im Gesetz genannten "harmonisierten Verbrauchsteuern für Waren"; Begriffskonkretisierung von Straftatbestandsmerkmalen durch Verweisung auf eine inhaltlich eindeutige ...
BGH, 28.06.2011 - 1 StR 37/11 - Erfüllung des Tatbestands des "Erlangens" i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 1 StPO im Falle von Steuerhehlerei durch ZigarettenschmuggelErfüllung des Tatbestands des "Erlangens" i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 1 StPO im Falle von Steuerhehlerei durch Zigarettenschmuggel Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 09.06.2011 - 1 StR 21/11 - Steuerrechtliche Auswirkungen der durch die illegale Einfuhr von 8.000 Stangen Zigaretten begangenen Tat sind im Strafmaß erschwerend zu berücksichtigen; Bei durch illegalen Zigarettenhandel begangene Steuerhinterziehung straferschwerdend zu berücksichtigende Umstände; Hinterziehung deutscher Tabaksteuer und polnischer Einfuhrabgaben als beim Strafmaß zu berücksichtigende Vortaten bei einer mit der illegalen Einfuhr von Tabakwaren verbundenen SteuerhehlereiSteuerrechtliche Auswirkungen der durch die illegale Einfuhr von 8.000 Stangen Zigaretten begangenen Tat sind im Strafmaß erschwerend zu berücksichtigen; Bei durch illegalen Zigarettenhandel begangene ...
BGH, 25.03.2010 - 1 StR 52/10 - Eigenständige Steuerberechnung als Teil der Rechtsanwendung durch das Tatgericht trotz einer Übernahme von Berechnungen unterzogener Tabaksteuern von Beamten der Finanzverwaltung; Beschwer eines Angeklagten aufgrund fehlenden Zugrundelegens eines Kleinverkaufspreises bei Berechnung hinterzogener Tabaksteuern trotz Annahme des niedrigsten überhaupt möglichen TabaksteuersatzesEigenständige Steuerberechnung als Teil der Rechtsanwendung durch das Tatgericht trotz einer Übernahme von Berechnungen unterzogener Tabaksteuern von Beamten der Finanzverwaltung; Beschwer eines Angeklagten aufgrund fehlenden ...
BGH, 02.02.2010 - 1 StR 635/09 - Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung infolge des Verkaufs von Zigaretten ohne deutsches SteuerzeichenStrafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung infolge des Verkaufs von Zigaretten ohne deutsches Steuerzeichen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 02.02.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...
BGH, 09.12.2009 - 1 StR 167/09 - Hinweispflicht wegen Änderung der Tatbeteiligten aufgrund eines in der Anklage erwähnten und später nicht mehr im Urteil vorkommenden Vortäters des Vortäters; Beschwerung eines Angeklagten durch Zusammenzug aller Ankaufshandlungen von unversteuertem Branntwein eines Geschäftsjahres bei grundsätzlicher Annahme von selbstständigen TatenHinweispflicht wegen Änderung der Tatbeteiligten aufgrund eines in der Anklage erwähnten und später nicht mehr im Urteil vorkommenden Vortäters des Vortäters; Beschwerung eines Angeklagten durch ...
BGH, 09.12.2009 - 1 StR 266/09 - Relevanz des Bezugs eines Beweisantrags auf Kornbranntwein oder aber Tresterbranntwein für die Feststellung der Marktüblichkeit eines gezahlten AnkaufpreisesRelevanz des Bezugs eines Beweisantrags auf Kornbranntwein oder aber Tresterbranntwein für die Feststellung der Marktüblichkeit eines gezahlten Ankaufpreises Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.12 ...