BFH, 22.02.2023 - VII B 204/21 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die rechtliche Überprüfung der Sicherstellung von Alkoholerzeugnissen im Rahmen eines Einspruchs gegen die Überführung in das Eigentum des Bundes mangels grundsätzlicher BedeutungZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die rechtliche Überprüfung der Sicherstellung von Alkoholerzeugnissen im Rahmen eines Einspruchs gegen die Überführung in das Eigentum des Bundes mangels grundsätzlicher ...
BFH, 17.01.2023 - VII R 54/20 - Begriff der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG; Befreiung von aus einem aus Erdgas und aus Biomasse erzeugtem Gas bestehenden Gemisch erzeugtem Strom von der StromsteuerBegriff der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG; Befreiung von aus einem aus Erdgas und ...
BFH, 13.12.2022 - VII R 49/20 - Energiesteuerverbindlichkeiten aus bereits bei Stellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bestehenden Lieferverträgen in der Insolvenz des SteuerpflichtigenEnergiesteuerverbindlichkeiten aus bereits bei Stellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bestehenden Lieferverträgen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2022 Referenz ...
BFH, 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18) - Verzinsung von Ansprüchen auf Erstattung wegen Nichtgewährung einer nach Unionsrecht fakultativen Steuerbegünstigung geleisteten Vorauszahlungen; Umfang des ZinsanspruchsVerzinsung von Ansprüchen auf Erstattung wegen Nichtgewährung einer nach Unionsrecht fakultativen Steuerbegünstigung geleisteten Vorauszahlungen; Umfang des Zinsanspruchs Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.11.2022
BFH, 27.09.2022 - VII R 6/22 (VII R 44/18) - Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KN; Begriff des Aromas i.S. von § 152 Abs. 1 Nr. 5 BranntwMonGEinreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KN; Begriff des Aromas i.S. von § 152 Abs. 1 Nr ...
BFH, 27.09.2022 - VII R 7/22 (VII R 45/18) - Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KN; Begriff des Aromas i.S. von § 152 Abs. 1 Nr. 5 BranntwMonGEinreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KN; Begriff des Aromas i.S. von § 152 Abs. 1 Nr ...
BFH, 27.09.2022 - VII R 8/22 (VII R 46/18) - Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KN; Begriff des Aromas i.S. von § 152 Abs. 1 Nr. 5 BranntwMonGEinreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KN; Begriff des Aromas i.S. von § 152 Abs. 1 Nr ...
BFH, 27.09.2022 - VII R 9/22 (VII R 47/18) - Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KN; Begriff des Aromas i.S. von § 152 Abs. 1 Nr. 5 BranntwMonGEinreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KN; Begriff des Aromas i.S. von § 152 Abs. 1 Nr ...
BFH, 27.09.2022 - VII R 10/22 (VII R 48/18) - Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KN; Begriff des Aromas i.S. von § 152 Abs. 1 Nr. 5 BranntwMonGEinreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KN; Begriff des Aromas i.S. von § 152 Abs. 1 Nr ...
BFH, 27.09.2022 - VII R 11/22 (VII R 49/18) - Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KN; Begriff des Aromas i.S. von § 152 Abs. 1 Nr. 5 BranntwMonGEinreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KN; Begriff des Aromas i.S. von § 152 Abs. 1 Nr ...