BFH, 13.12.2023 - VI R 30/21 - Zweitwohnungsteuer als Aufwand für die Nutzung der Unterkunft; Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung Zweitwohnungsteuer als Aufwand für die Nutzung der Unterkunft; Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 53303
BFH, 12.12.2023 - VII R 6/21 - Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere MitgliedstaatenEntstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten Gericht: BFH Entscheidungsform: Vorlagebeschluss Datum: 12.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 52928 Aktenzeichen: VII ...
BFH, 14.11.2023 - IX K 2/21 - Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); Zulassung einer Wiederaufnahme im Wege einer Nichtigkeitsklage; Festsetzung der Sportwettensteuer auf der Grundlage einer Steuer von 5 % auf den SpieleinsatzStatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); Zulassung einer Wiederaufnahme im Wege einer Nichtigkeitsklage; Festsetzung der ...
BFH, 25.10.2023 - VII B 103/22 - Steuerliche Behandlung des Verbrauchs von Strom für den Betrieb von Gebläse und Pumpen für die Aufbereitung von Brennstoff; Voraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a EnergieStRLSteuerliche Behandlung des Verbrauchs von Strom für den Betrieb von Gebläse und Pumpen für die Aufbereitung von Brennstoff; Voraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß Art. 14 Abs ...
BFH, 17.10.2023 - VII R 50/20 - Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom; Versagung der Steuerbefreiung für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom aufgrund fehlender ErlaubnisVoraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom; Versagung der Steuerbefreiung für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom aufgrund fehlender Erlaubnis Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil
BFH, 29.08.2023 - VII R 1/23 - Verweigerung der Emergiesteuerbegünstigung aufgrund der Verletzung formeller Anforderungen; Auslegung des Effektivitätsgrundsatzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des UnionsrechtsVerweigerung der Emergiesteuerbegünstigung aufgrund der Verletzung formeller Anforderungen; Auslegung des Effektivitätsgrundsatzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil
BFH, 28.06.2023 - VII B 50/22 - Zulässigkeit der Klage eines Vermittlers von Quotenübertragungsverträgen gegen die Biokraftstoffquotenstelle wegen der Nichtanerkennung der Übertragung der Quotenerfüllung auf ein anderes UnternehmenZulässigkeit der Klage eines Vermittlers von Quotenübertragungsverträgen gegen die Biokraftstoffquotenstelle wegen der Nichtanerkennung der Übertragung der Quotenerfüllung auf ein anderes Unternehmen Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss
BFH, 28.06.2023 - VII B 54/22 - Begriff des Eigenverbrauchs im Sinne von § 22 Abs. 1 TabStG; Tabaksteuerliche Behandlung zum Zwecke des Verschenkens an Familienangehörige in das Steuergebiet verbrachter TabakwarenBegriff des Eigenverbrauchs im Sinne von § 22 Abs. 1 TabStG; Tabaksteuerliche Behandlung zum Zwecke des Verschenkens an Familienangehörige in das Steuergebiet verbrachter Tabakwaren Gericht ...
BFH, 20.06.2023 - VII R 2/21 - Stromsteuerliche Behandlung sog. technischer Betriebsverbräuche in den Umspannanlagen eines NetzbetreibersStromsteuerliche Behandlung sog. technischer Betriebsverbräuche in den Umspannanlagen eines Netzbetreibers Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 40344 Aktenzeichen: VII R ...
BFH, 28.02.2023 - VII R 27/20 - Energiesteuerbegünstigung von zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz verheizten Energieerzeugnissen; Höhe der Entlastung; Maßstab für die Aufteilung der für Übertragungsverluste begünstigungsfähigen Mengen auf einzelne AnlagenEnergiesteuerbegünstigung von zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz verheizten Energieerzeugnissen; Höhe der Entlastung; Maßstab für die Aufteilung der für Übertragungsverluste begünstigungsfähigen Mengen auf einzelne ...