BFH, 19.12.2023 - X B 1/23 - Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei gerichtlicher Feststellung der Erledigung in der Hauptsache trotz Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung und erforderlich gewesener Fortsetzung des Rechtsstreits; Protokollierung des in einer mündlichen Verhandlung oder einem Erörterungstermin erteilten Hinweises in gestraffter FormVorliegen eines Verfahrensfehlers bei gerichtlicher Feststellung der Erledigung in der Hauptsache trotz Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung und erforderlich gewesener Fortsetzung des Rechtsstreits; Protokollierung des in einer ...
BFH, 13.12.2023 - VII B 188/22 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Überprüfung einer ordnungsgemäßen elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung einer GmbH für rückständige Umsatzsteuer und steuerliche NebenleistungenWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Überprüfung einer ordnungsgemäßen elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung einer GmbH für rückständige Umsatzsteuer und steuerliche Nebenleistungen Gericht: BFH Entscheidungsform ...
BFH, 12.12.2023 - VII R 60/20 - Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung; Klageerhebung vor Vorliegen eines bestandskräftigen Abrechnungsbescheids in Höhe des begehrten ZahlungsanspruchsLeistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung; Klageerhebung vor Vorliegen eines bestandskräftigen Abrechnungsbescheids in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12 ...
BFH, 14.11.2023 - IV S 24/23 - Kosten eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts; Erfordernis einer KostenentscheidungKosten eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts; Erfordernis einer Kostenentscheidung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 42808 Aktenzeichen: IV ...
BFH, 14.11.2023 - IX K 2/21 - Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); Zulassung einer Wiederaufnahme im Wege einer Nichtigkeitsklage; Festsetzung der Sportwettensteuer auf der Grundlage einer Steuer von 5 % auf den SpieleinsatzStatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); Zulassung einer Wiederaufnahme im Wege einer Nichtigkeitsklage; Festsetzung der ...
BFH, 09.11.2023 - IX B 56/23 - Verletzung des Anspruchs auf die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts; Fehlende Sichtbarkeit aller zur Entscheidung berufenen Richter während der "Videokonferenz" für die lediglich "zugeschalteten" Beteiligten; Gerichtsseitige Verantwortlichkeit für die Durchführung der Videoverhandlung Verletzung des Anspruchs auf die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts; Fehlende Sichtbarkeit aller zur Entscheidung berufenen Richter während der "Videokonferenz" für die lediglich "zugeschalteten" Beteiligten ...
BFH, 08.11.2023 - II R 19/21 - Verwendung der amtlich bestimmten Formulare für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die GrunderwerbsteuerVerwendung der amtlich bestimmten Formulare für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.11.2023
BFH, 31.10.2023 - VIII B 110/22 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch des länger andauernd psychisch erkrankten Klägers auf Verlegung eines Termins zur mündlichen VerhandlungUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch des länger andauernd psychisch erkrankten Klägers auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss
BFH, 30.10.2023 - IV S 26/23 - Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts gem. 33 Abs. 1 RVG; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung des GegenstandswertsZulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts gem. 33 Abs. 1 RVG; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts
BFH, 30.10.2023 - X B 35/23 (AdV) - Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen Verfahren; Pflicht des Gerichts zur Digitalisierung in Papierform vorliegender AktenUmfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen Verfahren; Pflicht des Gerichts zur Digitalisierung in Papierform vorliegender Akten Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.10.2023 Referenz: JurionRS ...