BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einkommensbesteuerung von vom Finanzamt an die Beschwerdeführer auf Basis von Einkommensteuererstattungen gezahlten Zinsen; Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sowie einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete FolgerichtigkeitsgebotNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einkommensbesteuerung von vom Finanzamt an die Beschwerdeführer auf Basis von Einkommensteuererstattungen gezahlten Zinsen; Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sowie einen ...
BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld ; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf Gewährung vorläufigen finanzgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 114 FGOVerfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld ; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf ...
BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist der VerfassungsbeschwerdeAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29 ...
BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 448/09 - Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer überwiegend als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hinsichtlich ihrer GewerbesteuerpflichtZulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer überwiegend als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hinsichtlich ihrer Gewerbesteuerpflicht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25 ...
BGH, 13.07.2021 - X ARZ 147/21 - Negative Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Unterlassung der Durchführung einer Umsatzsteuer-SonderprüfungNegative Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Unterlassung der Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 32340 Aktenzeichen ...
BGH, 21.05.2019 - II ZR 337/17 - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines SchuldnersVerletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.05.2019 Referenz: JurionRS 2019, 20856 Aktenzeichen: II ...
BGH, 12.09.2018 - RiZ 2/16 - Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in den Angelegenheiten der Berufsrichter; Ergänzung von Vertretern der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des BFH angehörenden Richters wegen Besorgnis der BefangenheitPrüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in den Angelegenheiten der Berufsrichter; Ergänzung von Vertretern der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des BFH angehörenden Richters ...
BGH, 26.10.2016 - 2 ARs 44/16 - Ermittlung der Zuständigkeit für die Vollstreckung einer Jugendstrafe aus einem amtsgerichtlichen UrteilErmittlung der Zuständigkeit für die Vollstreckung einer Jugendstrafe aus einem amtsgerichtlichen Urteil Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 31149 Aktenzeichen ...
BGH, 07.09.2016 - 1 StR 57/16 - Steuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen; Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe einer UmsatzsteuervoranmeldungSteuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen; Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.09.2016 Referenz: JurionRS 2016, 26881 Aktenzeichen ...
BGH, 25.06.2013 - 1 StR 137/13 - Verwerfung einer Revision als unzulässigVerwerfung einer Revision als unzulässig Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.06.2013 Referenz: JurionRS 2013, 40464 Aktenzeichen: 1 StR 137/13 ECLI: [keine Angabe ...