BGH, 20.11.2018 - 1 StR 349/18 - Einreichen von Umsatzsteuerjahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen nach Ablauf der jeweiligen Erklärungsfristen als strafbefreiende TeilselbstanzeigenEinreichen von Umsatzsteuerjahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen nach Ablauf der jeweiligen Erklärungsfristen als strafbefreiende Teilselbstanzeigen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 47763
BGH, 11.10.2018 - 1 StR 538/17 - Entstehen der Steuer im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung bzgl. Umsatzsteuervoranmeldung hinsichtlich SteuerhinterziehungEntstehen der Steuer im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung bzgl. Umsatzsteuervoranmeldung hinsichtlich Steuerhinterziehung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.10.2018 Referenz: JurionRS 2018, 43549
BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17 - Ausstellung von Rechnungen über die Veräußerung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer als Scheinrechnungen hinsichtlich SteuerhinterziehungAusstellung von Rechnungen über die Veräußerung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer als Scheinrechnungen hinsichtlich Steuerhinterziehung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.09.2018 Referenz ...
BGH, 29.08.2018 - 1 StR 374/18 - Obliegen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren durch den TatrichterObliegen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren durch den Tatrichter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.08.2018 Referenz: JurionRS 2018, 36149 Aktenzeichen: 1 StR ...
BGH, 01.08.2018 - 1 StR 643/17 - Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2013, 2014Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2013, 2014 Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.08.2018 Referenz: JurionRS 2018, 36150 Aktenzeichen: 1 StR 643/17
BGH, 05.07.2018 - 1 StR 111/18 - Darlegen der Berechnung der Nettoausgangsumsätze durch Schätzung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung (hier: "Schwarzarbeit")Darlegen der Berechnung der Nettoausgangsumsätze durch Schätzung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung (hier: "Schwarzarbeit") Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.07.2018
BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17 - Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden VertragsauslegungSteuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17 - Umsatzsteuerbetrug durch den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2-Zertifikaten) i.R.d. Steuerhinterziehung; Mitwirken der Mitarbeiter einverständlich und anhaltend an der Verkürzung von Unternehmenssteuern auch innerhalb eines Unternehmens i.R.d. bandenmäßigen Begehung; Schnelles und einfaches Durchlaufen der für Umsatzsteuerkarusselle notwendigen Leistungsketten aus dem Ausland über den ersten inländischen Erwerber (sog. Missing Trader) und den letzten inländischen Erwerber (sog. Distributor) wieder in das AuslandUmsatzsteuerbetrug durch den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2-Zertifikaten) i.R.d. Steuerhinterziehung; Mitwirken der Mitarbeiter einverständlich und anhaltend an der Verkürzung von Unternehmenssteuern auch innerhalb ...
BGH, 16.05.2017 - II ZB 7/16 - Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister als IndizwirkungAnerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister als Indizwirkung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.05.2017 Referenz ...
BGH, 24.01.2017 - 1 StR 481/16 - Gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhrabgaben als Schmuggel; Verfall des WertersatzesGewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhrabgaben als Schmuggel; Verfall des Wertersatzes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01.2017 Referenz: JurionRS 2017, 11994 Aktenzeichen: 1 StR 481 ...