BVerwG, 22.09.2021 - BVerwG 9 B 8.21 - Auslegung der steuerlichen Begriffe der Mehrwertsteuersystem-RichtlinieAuslegung der steuerlichen Begriffe der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43044 Aktenzeichen: BVerwG 9 B 8.21
BVerwG, 22.09.2021 - BVerwG 9 B 10.21 - Auslegung der steuerlichen Begriffe der Mehrwertsteuersystem-RichtlinieAuslegung der steuerlichen Begriffe der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43045 Aktenzeichen: BVerwG 9 B 10.21
BVerwG, 29.08.2019 - BVerwG 3 C 30.17 - Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz; Tätigung von Zahlungen zur Ablösung der Erhaltungslast und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrGVerpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz; Tätigung von Zahlungen zur Ablösung der Erhaltungslast und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrG
BVerwG, 16.11.2017 - BVerwG 9 C 17.16 - Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung bzgl. der Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeunterricht für Schulkinder einer Sprachenschule; Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Prüfungs- oder Berufsvorbereitung durch NachhilfeinstituteAntrag auf Erteilung einer Bescheinigung bzgl. der Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeunterricht für Schulkinder einer Sprachenschule; Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Prüfungs- oder Berufsvorbereitung durch Nachhilfeinstitute Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 13.10.2016 - BVerwG 9 BN 1.16 - Belastungsgrund und Erhebungstechnik als ausschließliche Kriterien bei der Frage der Gleichartigkeit einer gemeindlichen Aufwandsteuer mit der bundesgesetzlich geregelten UmsatzsteuerBelastungsgrund und Erhebungstechnik als ausschließliche Kriterien bei der Frage der Gleichartigkeit einer gemeindlichen Aufwandsteuer mit der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13 ...
BVerwG, 06.06.2014 - BVerwG 3 B 58.13 - Kürzung eines Entschädigungsbetrags um die Umsatzsteuer für getötete Tiere i.R.e. behördlichen Anordnung (hier: Tierseuche bei Rindern)Kürzung eines Entschädigungsbetrags um die Umsatzsteuer für getötete Tiere i.R.e. behördlichen Anordnung (hier: Tierseuche bei Rindern) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.06 ...
BVerwG, 19.08.2013 - BVerwG 9 BN 1.13 - Erheben einer Vergnügungssteuer auf Glücksspiele nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer; Gültigkeit einer untergesetzlichen NormErheben einer Vergnügungssteuer auf Glücksspiele nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer; Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.08.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BVerwG, 12.06.2013 - BVerwG 9 C 4.12 - Steuerliche Gleichbehandlung mit den nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern als Zweck für die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der UmsatzsteuerSteuerliche Gleichbehandlung mit den nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern als Zweck für die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von ...
BVerwG, 12.06.2013 - BVerwG 9 C 5.12 - Erteilung einer für die Befreiung von der Umsatzsteuer notwendigen Bescheinigung hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Berufsorientierung an Schulen an einen privaten VereinErteilung einer für die Befreiung von der Umsatzsteuer notwendigen Bescheinigung hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Berufsorientierung an Schulen an einen privaten Verein Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...