BVerwG, 11.03.2020 - BVerwG 8 C 17.19 - Darstellen der Beitragsforderungen einer Industriekammer und Handelskammer als sonstige Masseverbindlichkeiten bzgl. Entstehens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen KapitalgesellschaftDarstellen der Beitragsforderungen einer Industriekammer und Handelskammer als sonstige Masseverbindlichkeiten bzgl. Entstehens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 14.08.2019 - BVerwG 9 B 13.19 - Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung hinsichtlich Untersagung der DENIC eG (Deutsches Network Information Center) als Drittschuldnerin der Übertragung und Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains; Auferlegen der Abgabe einer DrittschuldnererklärungRechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung hinsichtlich Untersagung der DENIC eG (Deutsches Network Information Center) als Drittschuldnerin der Übertragung und Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains; Auferlegen ...
BVerwG, 07.12.2016 - BVerwG 10 C 11.15 - Bemessung des IHK-Beitrags eines überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten KrankenhausesBemessung des IHK-Beitrags eines überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Krankenhauses Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.12.2016 Referenz: JurionRS 2016, 33424 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 04.05.2016 - BVerwG 9 B 72.15 - Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids; Selbständige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer ohne Bindung an den Einkommensteuerbescheid; Gleichzeitige Anfechtung von Einkommensteuerbescheid und Gewerbesteuermessbescheid Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids; Selbständige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer ohne Bindung an den Einkommensteuerbescheid; Gleichzeitige Anfechtung ...
BVerwG, 14.10.2015 - BVerwG 9 C 11.14 - Persönliche und gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für Gewerbesteuerschulden; Haftung der Gesellschafter im Hinblick auf die nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjektivität der Gesellschaft aus analoger Anwendung des § 128 Handelsgesetzbuch (HGB); Verjährung des Steuerhaftungsanspruchs gegen die Gesellschafter einer aufgelösten GbRPersönliche und gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für Gewerbesteuerschulden; Haftung der Gesellschafter im Hinblick auf die nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjektivität ...
BVerwG, 12.04.2013 - BVerwG 9 B 37.12 - Austragung eines Feststellungsstreits um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO im ZivilrechtswegAustragung eines Feststellungsstreits um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S.d. § ...